VCI zum Rechtsgutachten der Humboldt-Universität zu Berlin zum EEG

Gutachten zeigt Rechts- und Planungsunsicherheit bei Finanzierung der Energiewende

17. Februar 2016 | Standpunkt

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VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann hält eine grundlegende Reform des EEG für überfällig. Gerade in der Chemie fehle den Unternehmen Planungssicherheit, weil künftige Belastungen aus dem EEG nicht absehbar seien. Dies gelte sowohl für den Status der Eigenstromerzeugung ab 2018 als auch für die Belastung des Mittelstandes, der vielfach die volle EEG-Umlage zahle.

Das Gutachten von Prof. Schwintowski zeigt nach Ansicht des VCI die Rechtsunsicherheit, der alle Akteure im Hinblick auf die Finanzierung der Energiewende ausgesetzt sind. Eine grundlegende Reform des EEG tut Not. - Foto: © M. Schuppich - Fotolia.com / VCI/Jörg Jansen
Das Gutachten von Prof. Schwintowski zeigt nach Ansicht des VCI die Rechtsunsicherheit, der alle Akteure im Hinblick auf die Finanzierung der Energiewende ausgesetzt sind. Eine grundlegende Reform des EEG tut Not. - Foto: © M. Schuppich - Fotolia.com / VCI/Jörg Jansen

VCI zum Gutachten „Das EEG ist europa- und verfassungswidrig“ des Instituts für Energie- und Wettbewerbsrecht der kommunalen Wirtschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin

Professor Dr. Hans-Peter Schwintowski, Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht der kommunalen Wirtschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin, hat heute sein Rechtsgutachten „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist europa- und verfassungswidrig“ vorgestellt.

VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann sagt hierzu: „Das Gutachten zeigt die Rechtsunsicherheit, der alle Akteure im Hinblick auf die Finanzierung der Energiewende ausgesetzt sind. Unabhängig von der rechtlichen Einordnung der EEG-Umlage als Preisaufschlag oder als Steuer ist eine grundlegende Reform des EEG überfällig. Gerade in der Chemie fehlt unseren Firmen Planungssicherheit, weil künftige Belastungen aus dem EEG nicht absehbar sind. Dies gilt sowohl für den Status der Eigenstromerzeugung ab 2018 als auch für die Belastung des Mittelstandes, der vielfach die volle EEG-Umlage zahlt.“

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Mängelliste zum Rechtsgutachten von Professor Schwintowski: „Mängel des Erneuerbare-Energien-Gesetz in Bezug auf Verfassungs- und Europarecht" (PDF, 4 Seiten)PDF | 138 kB | Stand: 04. Oktober 2017


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