VCI zur Abstimmung im Europäischen Parlament über das EU-Abfallrecht

Neue Abfallgebühren ohne Lenkungswirkung

Das EU-Parlament hat heute über das Änderungspaket der EU-Kommission für das europäische Abfallrecht abgestimmt. Der VCI unterstützt das Ziel der Annäherung an eine EU-weite Kreislaufwirtschaft, sieht aber in dem aktuellen Gesetzespaket noch Änderungsbedarf. Kritisch sieht der VCI die Ansätze zu neuen finanziellen Belastungen für die Industrie. Stattdessen sollte sich die EU besser auf einen europaweiten Vollzug bereits geltenden Rechts konzentrieren.

Das Europäische Parlament hat am 14. März über das Gesetzespaket zur Kreislaufwirtschaft abgestimmt. Der VCI unterstützt das Ziel der Annäherung an eine EU-weite Kreislaufwirtschaft, sieht aber in dem Paket zum Abfallrecht noch Änderungsbedarf. © European Union 2017
Das Europäische Parlament hat am 14. März über das Gesetzespaket zur Kreislaufwirtschaft abgestimmt. Der VCI unterstützt das Ziel der Annäherung an eine EU-weite Kreislaufwirtschaft, sieht aber in dem Paket zum Abfallrecht noch Änderungsbedarf. © European Union 2017

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) unterstützt das Ziel der Annäherung an eine EU-weite Kreislaufwirtschaft, sieht aber in dem aktuellen Gesetzespaket zum europäischen Abfallrecht noch Änderungsbedarf. Das EU-Parlament hat heute über das Änderungspaket der EU-Kommission für das Abfallrecht abgestimmt. In diesem Paket ist unter anderem eine Überarbeitung der Abfallrahmen-, der Deponie- und der Verpackungsrichtlinie enthalten.

Kritisch bewertet der VCI die vom EU-Parlament beschlossenen Ansätze, zusätzliche finanzielle Belastungen für die produzierende Industrie zu schaffen. So sind zum Beispiel neue Deponieabgaben für die Abfallbeseitigung und neue Abgaben für die energetische Verwertung von Abfällen geplant. „Diese neuen Gebühren werden in Deutschland keine Lenkungswirkung haben“, betont VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann. Die Prinzipien einer nachhaltigen Abfallwirtschaft seien im deutschen Recht bereits fest verankert und würden von den Behörden konsequent überwacht. „Daher gibt es keinen Grund für zusätzliche finanzielle Belastungen für Unternehmen der chemisch-pharmazeutischen Industrie.“ Statt weitere Gebühren einzuführen, solle sich die EU besser auf einen europaweiten Vollzug des geltenden Rechts konzentrieren, so der VCI-Hauptgeschäftsführer.

Positiv sieht der VCI, dass das EU-Parlament nicht mehr pauschal die Ausschleusung einer Großzahl chemischer Stoffe aus der Kreislaufwirtschaft fordert. Stattdessen fokussiert sich das Parlament nun darauf, Stoffe aus den Verwertungsströmen von Abfällen herauszuhalten, die gemäß der Chemikalienverordnung REACH als besonders problematisch eingestuft sind. VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann erklärte zu diesem Strategiewechsel: „Die technische Machbarkeit und die wirtschaftliche Verträglichkeit der Verfahren sollen nun ebenfalls bei den Kriterien berücksichtigt werden. Das ist für einen kosteneffizienten Ansatz der Kreislaufwirtschaft sehr wichtig, der die chemische Industrie mit einschließt.“


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