VCI zum „New Deal for Consumers“ der EU-Kommission

Missbrauchsgefahr von Sammelklagen wirksam vorbeugen

​In ihrem „New Deal for Consumers" schlägt die EU-Kommission vor, europäische Sammelklagen einzuführen. Aus Sicht des VCI ist ein effektiver Rechtsschutz für Verbraucher wesentlicher Teil einer funktionierenden Rechtsordnung. Es besteht aber erheblicher Verbesserungsbedarf, um Missbrauch durch kollektive Klagewellen wirksam vorzubeugen.

Der VCI zum Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung eines europäischen Modells für Sammelklagen: „Die Richtlinie darf nicht zum Wegbereiter für eine Klageindustrie werden.“ - Foto: © photocrew/stock.adobe.com
Der VCI zum Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung eines europäischen Modells für Sammelklagen: „Die Richtlinie darf nicht zum Wegbereiter für eine Klageindustrie werden.“ - Foto: © photocrew/stock.adobe.com

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) sieht erheblichen Verbesserungsbedarf am Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung eines europäischen Modells für Sammelklagen. „Die Richtlinie darf nicht zum Wegbereiter für eine Klageindustrie werden“, warnt der VCI-Rechtsexperte Berthold Welling. „Ein effektiver Rechtsschutz für die Verbraucher ist ein wesentlicher Teil einer funktionierenden Rechtsordnung. Dem drohenden Missbrauch durch kollektive Klagewellen muss aber ein Riegel vorgeschoben werden, kommentiert Welling den aktuellen Richtlinienentwurf.

Nach Auffassung des VCI reichen die im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen bei Weitem nicht aus, um den Missbrauch von Sammelklagen zu vermeiden. Der VCI weist darauf hin, dass die EU-Kommission vor allem bei der Klagebefugnis und der Drittfinanzierung noch nachbessern sollte. „Es muss sichergestellt werden, dass die geplante Klagemöglichkeit nicht zu einem Vehikel für Verbände, Anwaltskanzleien und andere Drittorganisationen wird, das diesen mehr nutzt als den Interessen der geschädigten Verbraucher“, mahnt Welling. Daher plädiert der VCI dafür, dass die Finanzierung von Verbandsklagen durch Dritte vollständig verboten werden soll. Nur so könne eine Interessenkollision strikt ausgeschlossen werden.

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