Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Grundsteuerreform

Keine Belastungsverschiebung zulasten der Industrie

Konzept zur Reform der Grundsteuer bei Industriegrundstücken bleibt hinter Erwartungen der Branche zurück ++ VCI spricht sich für Flächenmodell aus ++ Geplante Berücksichtigung von Bodenrichtwerten ist problematisch ++ Unternehmen droht Mehrbelastung durch administrative Umsetzung ++ Lobenswert: Vereinfachung des Sachwerteverfahrens und Senkung der Steuermesszahl ++ Gemeinden sollten Reform nicht zulasten der Industrie nutzen.

Bei der geplanten Reform der Grundsteuer spricht sich der VCI für ein Flächenmodell für Industriegrundstücke aus. Eine bürokratiearme und aufkommensneutrale Neuregelung ist für die Wirtschaft von gravierender Bedeutung. - Foto: © Steidi/stock.adobe.com
Bei der geplanten Reform der Grundsteuer spricht sich der VCI für ein Flächenmodell für Industriegrundstücke aus. Eine bürokratiearme und aufkommensneutrale Neuregelung ist für die Wirtschaft von gravierender Bedeutung. - Foto: © Steidi/stock.adobe.com

Mit seinem Konzept zur Reform der Grundsteuer bei Industriegrundstücken bleibt Bundesfinanzminister Scholz hinter den Erwartungen des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) zurück.

Berthold Welling - Foto:
Berthold Welling - Foto: © VCI
„Wir sprechen uns für ein Flächenmodell für Industriegrundstücke aus. Eine bürokratiearme und aufkommensneutrale Neuregelung ist für die Wirtschaft von gravierender Bedeutung. Bei der geplanten Neuregelung ist die Berücksichtigung von Bodenrichtwerten problematisch, weil sie weder transparent noch rechtssicher ist. Zudem muss es möglich sein, die Bodenrichtwerte künftig gerichtlich zu überprüfen“, kommentiert VCI-Steuerexperte Berthold Welling den Referentenentwurf.

Der Chemieverband warnt vor zu hohen Belastungen: „Allein die für die Steuerverwaltung prognostizierten Mehrkosten in Höhe von 462 Millionen Euro lassen eine drohende Mehrbelastung für die Unternehmen durch die administrative Umsetzung erwarten“, so Welling.

Lobenswert sei hingegen die geplante Vereinfachung des Sachwerteverfahrens: So sollen statt bisher 30 nur noch fünf Parameter bei der Bewertung von Industriegrundstücken herangezogen werden. Der VCI begrüßt außerdem die geplante radikale Senkung der Steuermesszahl. „Dies ist ein eindeutiges Signal, dass selbst das Bundesfinanzministerium mit einer signifikanten Höherbewertung der 36 Millionen Grundstücke in Deutschland durch die geplanten Gesetze rechnet“, sagt Welling. Ob die Grundsteuer nicht insgesamt doch steigen wird, hänge letztlich auch von den Gemeinden ab, die ihre Hebesätze selbst bestimmen können. Der VCI-Steuerexperte appelliert daher an die Kommunen, die geplante Reform nicht zulasten der Industrie zu nutzen.

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