Keine Ausnahmen zulassen

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss macht die Bundesregierung einen ersten Schritt zu mehr Transparenz im Gesetzgebungsverfahren: Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen müssen künftig öffentlich gemacht werden. Das ist ganz im Sinne des VCI, der betont: Diese Regel muss ohne Ausnahme für alle Interessenvertreter gelten. Darüber hinaus setzt sich der VCI für einen „legislativen Fußabdruck“ ein, der den Einfluss der Interessengruppen transparent dokumentiert.

Einen ersten Schritt für mehr Transparenz in Gesetzgebungsverfahren nannte der Verband der Chemischen Industrie (VCI) den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, künftig Stellungnahmen von Fachkreisen und Verbänden zu Gesetzesentwürfen öffentlich zu machen.

„Nur wenn diese Regel ohne Ausnahme für alle Interessenvertreter gilt, sind volle Transparenz und Nachvollziehbarkeit im politischen Prozess zu gewährleisten. Deshalb sollte der Einfluss aller Akteure in gleicher Weise offengelegt werden“, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann und spricht sich für strengere Vorgaben aus, als im Kabinettsbeschluss geplant: Nur die Stellungnahmen sollten im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden, deren Verfasser einer Veröffentlichung im Vorfeld zugestimmt haben, so der VCI.

Darüber hinaus setzt sich der VCI auch für einen „legislativen Fußabdruck“ ein. „Das aktuelle Verfahren der Verbändeanhörung sollte um ein Online-Konsultationsverfahren ergänzt werden.“ Damit könne der Einfluss der Interessenvertreter transparent dokumentiert werden. „In der Begründung zu Gesetzesentwürfen sollte deshalb dargelegt werden, welche Interessengruppen während der Erarbeitung von Gesetzen gehört wurden und inwieweit diese Einzug in den Text gefunden haben“, forderte Tillmann.

Bereits im Frühjahr 2018 haben der VCI und Transparency Deutschland eine Initiative für eine transparente Interessenvertretung gestartet. In einem gemeinsamen Positionspapier plädieren beide Organisationen für ein verpflichtendes Transparenzregister und einen Verhaltenskodex für Interessenvertreter. Das Eckpunktepapier finden Sie über die nachstehenden Links - alternativ im Download-Bereich im Kopf dieser Seite („Ergänzende Downloads") als PDF-Datei.

Video zum Thema

Politische Interessen fair und transparent vertreten - VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann im Interview mit RheinMain TV