Aktionsplan Insektenschutz der Bundesregierung

Im Widerspruch zum europäischen Recht

Aktionsplan mit geplantem Ende des Einsatzes glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel bis 2023 steht im Widerspruch zum geltenden europäischen Recht ++ Zulassung von Wirkstoffen erfolgt auf europäischer Ebene ++ Dort steht Wiedergenehmigung von Glyphosat 2022 zur Prüfung an ++ Nationaler Alleingang würde das wissenschafltiche und regelbasierte Verfahren entwerten.

Die Chemie- und Pharmaindustrie unterstützt das politische Ziel des Insektenschutzes. Die Agrarwirtschaft muss aber auch auf verlässliche Rahmenbedingungen zählen können. Die Zulassung von Wirkstoffen für Pflanzenschutzmittel erfolgt auf europäischer Ebene und sollte wissenschafts- und regelbasiert sein- Foto: © Bruno/stock.adobe.com
Die Chemie- und Pharmaindustrie unterstützt das politische Ziel des Insektenschutzes. Die Agrarwirtschaft muss aber auch auf verlässliche Rahmenbedingungen zählen können. Die Zulassung von Wirkstoffen für Pflanzenschutzmittel erfolgt auf europäischer Ebene und sollte wissenschafts- und regelbasiert sein- Foto: © Bruno/stock.adobe.com

In seiner heutigen Sitzung hat das Bundeskabinett den Aktionsplan Insektenschutz beschlossen. Der Kabinettsbeschluss sieht vor, dass der Bund ab 2020 mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz glyphosathaltiger und wirkungsgleicher Pflanzenschutzmittel durch Änderung der Anwendungsverordnung deutlich einschränkt. Bis 2023 soll der Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel komplett beendet werden. Dieses Vorgehen steht im Widerspruch zum geltenden europäischen Recht. Darauf weist der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hin.

Die Zulassung von Wirkstoffen für Pflanzenschutzmittel erfolgt auf europäischer Ebene. Nationale Alleingänge sind bei der Zulassung nicht vorgesehen. Mit dem in der Insektenschutzstrategie festgelegten Ausstiegsdatum wird der Eindruck erweckt, die Bundesregierung könne im nationalen Alleingang ein Verbot des Wirkstoffs erwirken.

Im Jahr 2022 steht die Wiedergenehmigung des Wirkstoffs Glyphosat in der EU zur Prüfung an. Eine Vorfestlegung der deutschen Position ohne Kenntnis der wissenschaftlichen Bewertung durch die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) würde das wissenschaftliche und regelbasierte Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln entwerten, betont der VCI.

VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann: „Damit geht die Bundesregierung auf Konfrontationskurs zum europäischen Recht und zur wissenschaftlichen Bewertung von Wirkstoffen für Pflanzenschutzmittel. Für unsere Unternehmen in diesem Geschäftsfeld bedeutet die heutige Entscheidung einen massiven Verlust an Planungssicherheit. Die Wirtschaft muss auf verlässliche Rahmenbedingungen zählen können.“

Mehr zum Thema


Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von rund 1.700 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. Der VCI steht für mehr als 90 Prozent der deutschen Chemie. Die Branche setzte 2018 203 Milliarden Euro um und beschäftigte rund 462.500 Mitarbeiter.

Kontakt: VCI-Pressestelle, Telefon: 069 2556-1496, E-Mail: presse@vci.de
http://twitter.com/chemieverband und http://facebook.com/chemieverbandVCI

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Stud. Ass. Manfred Ritz

E-Mail: ritz@vci.de