Wahlprogramm der SPD

Gute industriepolitische Ansätze, aber mit steuerpolitischer Wachstumsbremse

10. Mai 2021 | Pressemitteilung

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Abschaffung der EEG-Umlage gegen zu hohe Strompreise sinnvoll ++ Positive Ansätze für Förderung von Innovationen ++ Steuervorschläge bremsen Innovation und Wachstum.

Aus Sicht des VCI finden sich im SPD-Wahlprogramm gute Industriepolitische Ansätze, aber auch Wachstumsbremsen. - Bild: © Tobias Arhelger - stock.adobe.com
Aus Sicht des VCI finden sich im SPD-Wahlprogramm gute Industriepolitische Ansätze, aber auch Wachstumsbremsen. - Bild: © Tobias Arhelger - stock.adobe.com

Der SPD-Bundesparteitag hat gestern das Programm „Zukunft, Respekt, Europa.“ zur Bundestagswahl beschlossen. Aus Sicht des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) finden sich darin gute Industriepolitische Ansätze, aber auch Wachstumsbremsen.

VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup: „Die SPD greift wichtige industriepolitische Elemente zur Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland auf, bleibt aber auf wichtigen Feldern hinter den Erwartungen zurück.“ Der VCI bewertet positiv, dass zum Beispiel das Problem der hohen Strompreise erkannt wird und mit der Abschaffung der EEG-Umlage angegangen werden soll. Positiv bewertet der VCI auch die Ansätze, um Innovationen zu fördern. Die SPD adressiert die Förderhürden für kleine und mittlere Unternehmen. Auch das Ziel, durch Forschungsinvestitionen im Pharmabereich und bei Medizinprodukten die besten Medikamente und medizinischen Produkte zu entwickeln, begrüßt der VCI. Das gilt auch überwiegend für die Ideen zur Mobilität und zur Infrastruktur.

Steuervorschläge treffen den Mittelstand besonders hart

In anderen Bereichen bleibt das Programm hinter den Erwartungen der chemischen Industrie zurück. Es fehle eine klare Aussage zur Beschleunigung von Planungsverfahren und zum Bürokratieabbau. „Als Bremse für Innovation und Wachstum wirkt leider der Steuerteil des SPD-Programms“, so Wolfgang Große Entrup. Die angedachten Steuererhöhungen und -verschärfungen träfen die Wirtschaft hart. Insbesondere der industrielle Mittelstand würde durch die vorgeschlagene Erhöhung der Einkommensteuer, eine Verschärfung der Erbschaftsteuer und Wiedererhebung der Vermögensteuer massiv getroffen. Positive steuerpolitische Perspektiven für die Wirtschaft – seien es auch nur schwache Signale – fehlen im dem Programmentwurf für die Bundestagswahl. Krisenbewältigung durch Steuererhöhungen seien die falschen Signale, so der VCI.


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