Große Ziele und falsche Rezepte

Den heute vorgestellten Programmentwurf von Bündnis 90/Die Grünen für die kommende Bundestagswahl sieht der Verband der Chemischen Industrie (VCI) in vielen zukunftsweisenden Bereichen kritisch.

Zwar finden sich aus Sicht der Branche viele unterstützenswerte Ziele wie Klimaschutz, Artenvielfalt und sozialer Zusammenhalt im Entwurf. Die Rezepte für das Erreichen dieser Ziele hält der VCI aber für überwiegend untauglich, weil sie die wirtschaftliche Basis schädigten.

„Das Programm der Grünen reklamiert eine mutige und zukunftsorientierte Politik für sich. Leider lässt sich mit den dazu angebotenen Rezepten nur davon träumen, dass so eine ökologische Transformation gelingt“, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup.

Das zeige sich zum Beispiel bei der Forderung der Grünen, das deutsche Klimaschutzziel auf mindestens minus 70 Prozent bis 2030 anzuheben und die Belastungen durch verschiedene Instrumente der Bepreisung von CO₂ zu erhöhen. Was fehlt, ist die wichtige Antwort auf die Frage, wie energieintensiven Branchen wie der chemischen Industrie kostengünstiger grüner Strom in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt werden kann.

Innovationen und Investitionen sind die Basis für das Erreichen von ökologischen und sozialen Zielen eines starken Industrielandes, betont der VCI. Mit pauschalen Verboten von chemischen Stoffen und Pflanzenschutz sowie Vorbehalten bei Kunststoffen würden Innovationen im Keim erstickt. Steuererhöhungen und neue Steuern wie eine Vermögensteuer und eine Digitalsteuer führten dazu, dass der Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb weiter zurückfallen werde.

Sinnvolle Handelsabkommen der EU mit Kanada oder dem Mercosur zu verhindern und stattdessen die Europäische Union mit einem CO₂-Grenzausgeich abzuschotten, wie es die Grünen in ihrem Entwurf für das Programm zur Bundestagswahl vorsehen, werde die EU international schwächen und die wirtschaftliche Basis zur Erreichung der ökologischen und sozialen Ziele deutlich schmälern. VCI-Hauptgeschäftsführer Große Entrup: „Die Herausforderungen sind gewaltig, aber zu stemmen. Dazu braucht es intelligente Lösungen und politischen Rückenwind statt neuer Bremsklötze. Das politische Programm der Grünen wird leider dominiert von Grenzwerten, Verboten, Verteuerungen und Ausstiegsmaßnahmen.

Begrüßenswerte Ansätze im Wahlprogramm der Grünen

Zu begrüßen, so der VCI, ist die von den Grünen angestrebte Modernisierungs-offensive mit dem Ziel, Planungszeiten zu halbieren. Leider würden gleichzeitig neue Genehmigungshürden aufgebaut: So wollen die Grünen eine zusätzliche Klimaverträglichkeitsprüfung bei Genehmigungen einführen. Dies wird aus Sicht des Chemieverbandes die ohnehin viel zu langen Genehmigungsverfahren in Deutschland weiter verlängern und notwendige Investitionen verzögern oder sogar verhindern.

Richtige Ansätze im Programm der Grünen sieht der VCI in den Plänen zum Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie teils im forschungspolitischen Bereich. Etwa beim Ziel für Staat und Unternehmen, mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung zu investieren und auch in der neuen Einstellung die Biotechnologie zu fördern. Positive Aussagen finden sich auch zu Investitionen in die Gesundheitsforschung und zur Stärkung des Pharmastandorts – hier bleiben allerdings die Rezepte unklar. Die vorgeschlagenen Einschränkungen des Patentschutzes konterkarieren jedoch die positiven Weichenstellungen.

Begrüßenswert im Grünen-Programm ist aus Sicht des VCI auch das Ziel, Bürokratie abzubauen. Diese positive Grundhaltung werde aber durch vielfältige zusätzliche Belastungen konterkariert: Beispiele für solche neuen Belastungen sind, so der VCI, die Vorhaben für ein Lieferkettengesetz, ein Unternehmensstrafrecht, ausufernde Haftungsregelungen, Grüne Finanzmärkte und ein Recht auf Home Office. Die Summe dieser falschen Rezepte drohe besonders kleine und mittelständische Unternehmen zu überfordern.