Entscheidung im Bundestag zu Änderungen im Verpackungsgesetz

Freiräume für die Kreislaufwirtschaft erhalten

05. Mai 2021 | Pressemitteilung

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Der Bundestag stimmt am 6. Mai 2021 über einen Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verpackungsgesetzes ab. Der Verband der Kunststofferzeuger PlasticsEurope Deutschland (PED) und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) unterstützen die Stoßrichtung der Ge-setzesinitiative, sehen aber auch Hindernisse für die Kreislaufwirtschaft.

PED und VCI begrüßen eine Förderung der Kreislaufwirtschaft durch Vorschläge zur Stärkung von Mehrweglösungen, Pfandsystemen und des Recyclings von Kunststoffen in Getränkeflaschen. - Bild: © ink drop - stock.adobe.com
PED und VCI begrüßen eine Förderung der Kreislaufwirtschaft durch Vorschläge zur Stärkung von Mehrweglösungen, Pfandsystemen und des Recyclings von Kunststoffen in Getränkeflaschen. - Bild: © ink drop - stock.adobe.com

Die Bundesregierung hat im Januar einen Entwurf zur Änderung des Verpackungsgesetzes vor-gelegt, um damit die Einwegkunststoff- und die Abfallrahmenrichtlinie der EU in nationales Recht umzusetzen. PED und VCI begrüßen die angestrebte Förderung der Kreislaufwirtschaft durch Vorschläge zur Stärkung von Mehrweglösungen, Pfandsystemen und des Recyclings von Kunststoffen in Getränkeflaschen: „Kunststoffe sind aus ökologischer Sicht oftmals erste Wahl. Damit wir Abfälle vermeiden und wichtige Ressourcen schonen, müssen wir sie aber im Kreis führen“, so PED-Hauptgeschäftsführer Ingemar Bühler.

Als problematisch beurteilen VCI und PED hingegen Vorschläge zur Ausweitung von Registrie-rungspflichten auf Industrie- und Transportverpackungen und zur Nachweisführung über die Rücknahme und Verwertung industrieller Mehrwegverpackungen. „Beide Vorschläge sind Pa-radebeispiele für mehr Bürokratie, die Kreislaufwirtschaft erschweren statt fördern. Bereits etab-lierte industrielle Rücknahmelösungen werden durch die geplante Nachweispflicht ausgebremst. Die Unternehmen brauchen stattdessen echte Unterstützung“, kritisiert Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des VCI. VCI und PED begrüßen, dass sich der Bundesrat zuvor in einer Stellungnahme für einen Verzicht der Ausweitung der Registrierungspflichten ausgesprochen hatte.

Grundsätzlich sehen VCI und PED bei den diversen, parallel stattfindenden Gesetzesvorhaben zur Förderung der Kreislaufwirtschaft die Gefahr einer kleinteiligen Überregulierung und daraus resultierende Unstimmigkeiten zwischen nationalen und europäischen Bestimmungen: „Ein eu-ropäischer Flickenteppich, bei dem keiner mehr durchblickt, kann nicht das Ziel sein“, so Bühler. Große Entrup ergänzt: „Damit wir vorankommen, wäre es nützlicher, mehr Energie in die Förde-rung von Innovationen zu stecken. Das muss viel stärker in den Fokus der Politik rücken.“


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