Beratungen zum Haushalt auf dem EU-Gipfel

EU-„Plastiksteuer“ stellt falsche Weichen für Wirtschaft und Umwelt

Auf dem EU-Gipfel am Freitag treffen die Regierungschefs zusammen, um über die Finanzierung des Aufbauprogramms sowie den Haushalt der EU zu beraten. Dabei liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, der die Einführung einer Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungsabfälle bereits ab Anfang des kommenden Jahres vorsieht.

Beim einem EU-Gipfel zum Haushalt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, der eine Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungsabfälle ab dem kommenden Jahr vorsieht. - Bild: © gumpanat - stock.adobe.com
Beim einem EU-Gipfel zum Haushalt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, der eine Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffverpackungsabfälle ab dem kommenden Jahr vorsieht. - Bild: © gumpanat - stock.adobe.com

Die Chemiebranche sieht das Vorhaben sehr kritisch: „Die geplante Abgabe kommt völlig zur Unzeit und setzt die falschen Signale. Europas Wirtschaft braucht jetzt dringender denn je Rahmenbedingungen für mehr Innovationen, nicht aber neue Regulationen. Der Vorschlag verliert zudem aus dem Blick, welche ressourcenschonenden Effekte Kunststoffe entfalten und setzt stattdessen einen Fehlanreiz zum Umstieg auf weniger effiziente Materialien“, so der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup.

Kunststoffe tragen in Verpackungen bei einer umfassenden Betrachtung des Produktlebens erheblich zur Ressourcenschonung und damit auch zur Reduktion von Treibhausgasen bei. Dabei spielt vor allem die Gewichtseinsparung eine Rolle. Zudem halten Verpackungen aus Kunststoff Lebensmittel länger frisch. „Recycling um jeden Preis kann nicht die Antwort auf die auch von uns gesehenen Probleme im Kunststoffbereich sein, wenn die Ressourcenschonung bei einer Gesamtbetrachtung darunter leidet“, erklärt Große Entrup. Die Recyclingfähigkeit von Verpackungen ist heute bereits Kern der Produkt-entwicklungen in den Unternehmen. Dieser Weg müsse konsequent weiter gegangen werden.

Dazu brauche es aber Förderung statt Forderungen, Investitionen statt Regulationen. Offen ist zudem, wer die Rechnung zahlt. Alleine für Deutschland werden sich die Belastungen auf weit über 1 Milliarde Euro summieren. Diesen an Brüssel zu entrichtenden Betrag könnte sich die Bundesregierung über eine nationale Steuer etwa an die Kunststofferzeuger „zurückholen“. Damit würden Unternehmen belastet, die erhebliche Investitionen in modernste Technologien tätigen oder planen, und somit auf dem Weg zu mehr Ressourcenschonung sind. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie fallen Investitionen doppelt schwer. Kommen jetzt noch zusätzliche Belastungen hinzu, werden sie nicht umgesetzt. „Wollen wir das Recycling stärken, macht nur die Förderung und Anerkennung zukunftsfähiger Technologien Sinn, nicht aber zusätzliche Abgaben, die die notwendigen Transformationsprozesse ausbremsen“, betont Große Entrup.


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