VCI-Präsident Kley fordert verlässliche EU-Klimapolitik

Emissionshandel droht aus der Balance zu geraten

Angesichts der Zustimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments für die Herausnahme von Zertifikaten apellierte Kley an die Politik, im weiteren Verfahren Eingriffe in einen funktionierenden Markt abzulehnen. Die EU-Klimaschutzziele würden auf jeden Fall erreicht.

VCI-Präsident Kley: Der Emissionshandel funktioniert - die Klimaschutzziele werden wie geplant errreicht. © VCI/Fuest
VCI-Präsident Kley: Der Emissionshandel funktioniert - die Klimaschutzziele werden wie geplant errreicht. © VCI/Fuest

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) sieht die Zustimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments für die Herausnahme von Zertifikaten aus dem Emissionshandel kritisch. VCI-Präsident Dr. Karl-Ludwig Kley appellierte an die Entscheidungsträger in Brüssel und Berlin, im weiteren Verfahren Markteingriffe abzulehnen. Kley sagte: „Greift die Politik in den Emissionshandel ein, droht das einen funktionierenden Markt aus der Balance zu werfen. Ein solcher Schritt ist durch nichts gerechtfertigt. Die europäische Industrie braucht stattdessen Verlässlichkeit und Planbarkeit – kurzfristiger Aktionismus bedroht ihre Wettbewerbsfähigkeit.“

Kley erklärte, die EU habe 2005 ganz bewusst auf Marktmechanismen gesetzt, um ihr ehrgeiziges Klimaziel so kosteneffizient wie möglich zu erreichen. Dies sei auch weiterhin richtig und sinnvoll, sagte Kley: „Die aktuellen Preise für Zertifikate belegen, dass Klimaschutz auch günstig geht.“ Der Emissionshandel laufe in Hinblick auf die EU-Klimaschutzziele wie geplant: Diese würden durch die Abschmelzung der Zertifikatemenge bis 2020 auf jeden Fall erreicht, anders als vielfach in Brüssel behauptet.

Kley nannte vier Gründe dafür, dass der Preis für CO2-Zertifikate derzeit eher niedrig liege. Erstens habe Europa 2009 eine Wirtschaftskrise mit Produktionseinbrüchen erlebt. Zweitens steige der Anteil der erneuerbaren Energien massiv, insbesondere in Deutschland. Drittens investiere die Industrie stark in umwelteffizientere Anlagen und Verfahren; ein Großteil der Investitionen der deutsche Chemie von zuletzt 6,4 Milliarden Euro diene diesem Zweck. Und viertens investierten Unternehmen in kostengünstige Emissionsgutschriften gemäß des Kyoto-Protokolls. Dies, so Kley, sei politisch ausdrücklich gewollt.

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