VCI über Einigung zwischen Bund und Ländern zur EEG-Reform

Ein „Weiter so“ bei der Energiewende kann sich Deutschland nicht leisten

Vereinbarte Eckpunkte zur EEG-Reform sind erster Schritt für mehr Effizienz in der Energiewende ++ Es geht nicht darum, Energiewende zu bremsen sondern ungezügeltes Kostenwachstum ++ Mit der beschlossenen Ausschreibung neuer Kapazitäten ist für VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann eine Minimalanforderung erfüllt ++ Langfristig muss das gesamtgesellschaftliche Projekt Energiewende auf neue Finanzierungs-Grundlage gestellt werden.

VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann zur geplanten Reform des EEG: "Es geht nicht darum, die Energiewende zu bremsen sondern das ungezügelte Kostenwachstum." - Foto: © VCI / René Spalek
VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann zur geplanten Reform des EEG: "Es geht nicht darum, die Energiewende zu bremsen sondern das ungezügelte Kostenwachstum." - Foto: © VCI / René Spalek

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) sieht in den gestern zwischen Bundesregierung und Bundesländern vereinbarten Eckpunkten zur EEG-Reform einen ersten Schritt für mehr Effizienz in der Energiewende. VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann sagte: „Die Länder haben sich kompromissbereit gezeigt und die Reformpläne der Bundesregierung nicht blockiert. Die beschlossene Ausschreibung neuer Kapazitäten ist eine Minimalanforderung, um den weiteren Verlauf der Energiewende effizienter zu steuern. Bisher wurden erneuerbare Energien in Deutschland ohne Rücksicht auf Kosten, Versorgungssicherheit und Netzausbau vorangetrieben. Ein ‚Weiter So‘ kann sich Deutschland nicht leisten.“

Tillmann erläuterte, die Ausschreibungen zielten genau auf die Ausbauhöhe ab, die sich Deutschland für 2025 vorgenommen hat. Dies biete die Chance auf mehr Wettbewerb und niedrigere Kosten, auch wenn die gestrige Einigung höhere Ausbaumengen für Windenergie beinhalte als ursprünglich geplant. „Es geht nicht darum, die Energiewende zu bremsen sondern das ungezügelte Kostenwachstum. Dazu sollte die Politik die bisherigen Ausbauziele konsequent verfolgen. Die bisherige Förderung von Erneuerbaren hat über die Umlage zu erheblichen Kosten für die deutsche Volkswirtschaft geführt. Bund und Länder sollten nun die Gelegenheit nutzen, die Energiewende nachhaltiger aufzustellen“, sagte der VCI-Hauptgeschäftsführer. Langfristig müsse darüber nachgedacht werden, ein gesamtgesellschaftliches Projekt wie die Energiewende auf eine andere Finanzierungsgrundlage zu stellen: „Spätestens in der kommenden Legislaturperiode wird die Politik das Thema Finanzierung angehen müssen“, sagte Tillmann abschließend.

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