Koalitionsverhandlungen zur Energiepolitik/Energiewende

EEG-Reform muss Kosten reduzieren und nicht nur umverteilen

VCI-Präsident Kley registriert mit Besorgnis den bisherigen Verlauf der Koalitionsverhandlungen zu einer EEG-Reform. Die derzeitigen Vorschläge seien nicht geeignet, die Stromkostenspirale zu durchbrechen. Ziel müsse es sein, die geschätzten Gesamtkosten für die Energiewende von 1 Billion Euro zu halbieren. Die Vorschläge des VCI dafür liegen auf dem Tisch.

Mit Besorgnis registriert der Verband der Chemischen Industrie (VCI) den Verlauf der Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Energie für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Nach den verfügbaren Informationen strebt die große Koalition lediglich eine neue Form der Umverteilung der EEG-Umlage an. Dadurch werden die Energiekosten auch in den kommenden Jahren weiter ansteigen, betont der VCI.

„Unterschiedliche Interessengruppen wirken massiv auf die Politik ein, damit aus der angekündigten Reform ein Reförmchen wird. Das wäre fatal. Weltweit stagnieren die Energiepreise, in Deutschland wäre dagegen in den kommenden Jahren ein weiterer Anstieg besiegelt“, kritisierte VCI-Präsident Karl-Ludwig Kley. „Die Kostenspirale des EEG muss jetzt durchbrochen werden. Die derzeitigen Vorschläge beinhalten kaum kostendämpfende oder effizienzfördernde Maßnahmen, auch ein koordinierendes Projektmanagement fehlt.“ Zunehmend, so der VCI-Präsident, erwiesen sich die Stromkosten in Deutschland als Standortnachteil bei Investitionsplanungen. Deshalb müssten die geschätzten Gesamtkosten für die Energiewende von 1 Billion Euro deutlich sinken. Ziel sollte es nach Auffassung des VCI sein, die Kosten zu halbieren.

Kley wies darauf hin, dass Vorschläge von verschiedenen Seiten auf dem Tisch liegen. Der VCI hat in einem 7-Punkte-Papier einen Instrumentenmix vorgestellt, der zu einer Kostenreduzierung beiträgt. Dazu gehören neben der Anpassung des Zubaus von EE-Anlagen an die Verfügbarkeit von Netzen und Speichern zum Beispiel eine Festsetzung von Maximalfördermengen, eine Absenkung der Einspeisetarife, die Abschaffung des Einspeisevorrangs und eine Beteiligung der Bestandsanlagen an der Finanzierung der Energiewende.

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