Bewertung der OECD-Vorschläge zur Besteuerung der Digitalwirtschaft

Drohende Doppelbesteuerung vermeiden

Deutschen Unternehmen droht eine Doppelbesteuerung, wenn die heute veröffentlichten OECD-Pläne zur Digitalsteuer und Mindestbesteuerung umgesetzt werden, befürchtet der Verband der Chemischen Industrie (VCI). Berthold Welling, VCI-Geschäftsführer Recht und Steuern, mahnt deshalb: „Anpassungen sind dringend notwendig, damit das ursprüngliche Ziel einer fairen Besteuerung internationaler Technologiekonzerne nicht zu einer Mehrbelastung der gesamten Industrie führt.“

Der VCI befürchtet, dass die OECD-Steuerpläne zu einer doppelten Besteuerung deutscher Unternehmen führen. - Foto: © MQ-Illustrations/stock.adobe.com
Der VCI befürchtet, dass die OECD-Steuerpläne zu einer doppelten Besteuerung deutscher Unternehmen führen. - Foto: © MQ-Illustrations/stock.adobe.com

Um das zu verhindern, seien Regelungen für eine verbindliche Einigung zwischen den Staaten nötig, damit die Steuerstreitigkeiten zwischen den Ländern nicht auf dem Rücken der Unternehmen ausgetragen werden. Eine Realisierung der Pläne würde auch zusätzlichen neuen hohen bürokratischen Aufwand für die Unternehmen bedeuten, so der VCI. Welling schlägt daher vor, die aktuellen Vorschläge radikal zu vereinfachen.

Nach Auffassung des VCI belasten die Entwürfe der OECD auch traditionelle deutsche Industrieunternehmen, die überhaupt nicht im Fokus des ursprünglichen Ziels der Regelung stehen. Daher sei es notwendig, die Pläne zu überarbeiten und den komplexen Verhandlungen zwischen den 137 Staaten mehr Zeit einzuräumen. „Der Einigungsdruck darf nicht dazu führen, dass die vielen praxisrelevanten Fragen unbeantwortet bleiben und damit einer Mehrfachbesteuerung global tätiger Unternehmen Tür und Tor geöffnet wird“, betont Welling.


Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von rund 1.700 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. 2019 setzte die Branche über 198 Milliarden Euro um und beschäftigte rund 464.000 Mitarbeiter.

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