Wahlprogramm der Union

Die Richtung stimmt

21. Juni 2021 | Pressemitteilung

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Das von der Union vorgestellte Wahlprogramm enthält aus Sicht des VCI viele gute Elemente für eine zukunftsorientierte Industriepolitik.

Als letzte der großen Parteien stellten CDU und CSU am 21. Juni ihr gemeinsames Wahlprogramm für die Bundestagswahl vor. © Achim Wagner - stock.adobe.com
Als letzte der großen Parteien stellten CDU und CSU am 21. Juni ihr gemeinsames Wahlprogramm für die Bundestagswahl vor. © Achim Wagner - stock.adobe.com

Das Ziel der Union, die Wirtschaft zu entfesseln, bewertet VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup als richtigen Ansatz, um durch nachhaltiges Wachstum gemeinsam mit der Industrie ein klimaneutrales Deutschland zu realisieren.

„Das Ziel Klimaneutralität strebt auch die chemisch-pharmazeutische Industrie an. Der Weg dahin ist eine epochale Herausforderung für eine energieintensive Branche, aber mit der Unterstützung durch die Politik können wir es schaffen. Wegweisend hierfür ist das im Programm geforderte Planungsmodernisierungsgesetz. Aber auch mit den weiteren Vorhaben zum Bürokratieabbau, zur Innovationsförderung und zur Unternehmensbesteuerung stellt die Union die Weichen in Richtung wettbewerbsfähige Zukunft des Standortes. So können Politik und Industrie als Partner die Transformation zum Erfolg führen“, betont Große Entrup.

Positiv wertet der VCI, dass die Union Wachstumsbremsen wie den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen will. Verbunden mit beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren, der Verdopplung der steuerlichen Forschungsförderung und mehr Bürokratieabbau sollen die Folgen der Corona-Krise überwunden und notwendige Impulse für eine erfolgreiche Wirtschaft gesetzt werden. Große Entrup: „Das sind Maßnahmen, auf die besonders unsere mittelständischen Unternehmen dringend warten“, betont der VCI-Hauptgeschäftsführer.

Kritisch sieht der VCI hingegen mit Blick auf die globalen Klimaziele die Ansätze zur Eingliederung der Sektoren Gebäude und Verkehr in den EU-Emissionshandel sowie die Einführung von CO2-Grenzzöllen (Carbon Border Adjustment Mechanism). Auch wäre es aus Sicht des VCI wünschenswert, wenn die innovationspolitischen Ansätze der Union technologieoffener aufgestellt und neben den digitalen Zukunftstechnologien beispielsweise auch die Materialforschung stärker in den Fokus nehmen würden.

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Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von über 1.700 deutschen Chemie- und Pharmaunternehmen sowie deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. 2020 setzte die Branche knapp 190 Milliarden Euro um und beschäftigte rund 464.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

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