Geplante Änderung des Gentechnikgesetzes

Biotech-Industrie fordert Folgenabschätzung für neues Gentechnikrecht

Der Bundesrat berät am 16. Dezember 2016 eine Änderung des Gentechnikgesetzes, die Anfang Dezember in erster Lesung im Bundestag war. Nach Ansicht der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) würde das Gesetz ein fundamentales Problem schaffen, weil es keine Rechtssicherheit für Biotech-Unternehmen mehr gäbe. Die DIB fordert daher eine umfassende Gesetzesfolgenabschätzung, die auch die Auswirkungen auf den Handel mit Ländern außerhalb der EU einbezieht.

DIB-Vorsitzender Matthias Braun zur geplanten Einführung von „sozioökonomischen Kriterien" : „Bei Beschluss des Gesetzes würde in Deutschland nicht mehr mit naturwissenschaftlichen Gründen über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen entschieden, sondern politisch." - Foto: © Sanofi-Aventis Deutschland GmbH
DIB-Vorsitzender Matthias Braun zur geplanten Einführung von „sozioökonomischen Kriterien" : „Bei Beschluss des Gesetzes würde in Deutschland nicht mehr mit naturwissenschaftlichen Gründen über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen entschieden, sondern politisch." - Foto: © Sanofi-Aventis Deutschland GmbH



Pressemitteilung der
Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie e.V.

Der Bundesrat berät morgen eine Änderung des Gentechnikgesetzes, die Anfang Dezember in erster Lesung im Bundestag war. Dabei geht es im Kern um die Frage, wie das Anbauverbot der EU für zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen in Deutschland umgesetzt wird. Nach Ansicht der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) würde das Gesetz ein fundamentales Problem schaffen.

Der DIB-Vorsitzende Matthias Braun sagt: „Bei Beschluss des Gesetzes würde in Deutschland nicht mehr mit naturwissenschaftlichen Gründen über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen entschieden, sondern politisch. Da sich politische Meinungen ändern können, gäbe es in Zukunft für die Biotech-Industrie keine Rechtssicherheit mehr. Folgen für die Gesamtwirtschaft müssen vor der Entscheidung abgewogen werden.“ Die DIB fordert daher eine umfassende Gesetzesfolgenabschätzung, die auch die Auswirkungen auf den Handel mit Ländern außerhalb der EU einbezieht.

„Es ist weder politisch weise noch wirtschaftlich akzeptabel, dass über ein geändertes Gentechnikgesetz ein Präzedenzfall seinen Weg in die deutsche Gesetzgebung findet. Genau das wäre mit der Einführung von so genannten sozioökonomischen Entscheidungskriterien der Fall“, betont Braun. Im Mai 2016 habe bereits der Rat der Europäischen Union darauf hingewiesen, dass unberechenbare Regelungen Forschung und Innovationen in der EU behindern können, so der DIB-Vorsitzende. Daher sind sozioökonomische Kriterien nach seiner Ansicht ein Problem für die Biotech-Industrie. Sie gefährdeten auch das hochinnovative Feld des „Genome Editing“.

Unter Genome Editing versteht man eine Reihe neuer molekularbiologischer Methoden, die aus der Natur stammen und punktgenau einzelne DNA-Bausteine bearbeiten. Gene können so an- oder ausgeschaltet, eingefügt oder entfernt werden. Die Methoden des Genome Editing kommen weltweit in der Grundlagenforschung, in der Biotechnologie und in der Biomedizin zum Einsatz. Sie können dazu beitragen, bisher unheilbare Krankheiten wie Multiple Sklerose, Alzheimer oder HIV-Infektionen zu entschlüsseln und damit zu heilen. Außerdem kann Genome Editing Antibiotikaresistenzen ausschalten.

Braun: „Ob sich Genome Editing in Europa und Deutschland langfristig etabliert, hängt davon ab, ob die damit entwickelten Produkte Mensch, Tier und Umwelt nutzen, und ob sie sicher sind. Die Entwicklung darf nicht vom technologischen Ursprung und von sozioökonomischen Kriterien abhängig gemacht werden.“ In Deutschland unterscheide man bei der Zulassung eines Autos auch nicht darüber, ob der Kotflügel von Hand geformt oder von einer Maschine gepresst wurde, so der DIB-Vorsitzende. Er müsse nur die technischen Auflagen der Sicherheitsnormen erfüllen.

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