VCI zu „TTIP-Leaks“

Deutung der Papiere geht in die falsche Richtung

Veröffentlichung soll Misstrauen in der Bevölkerung schüren ++ Verhandlungspositionen der USA sind Maximalforderungen ++ Die EU wird ihre Werte nicht aufgeben.

VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann: „Der Ministerrat der EU hat in seinem Verhandlungsmandat von Anfang an deutlich gemacht, dass die EU an ihren Schutzstandards festhält." Die aufgeregte Debatte verschweige, dass Europa bestimmte Grundprinzipien wie das Vorsorgeprinzip niemals aufgeben kann. - Foto: © VCI / René Spalek
VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann: „Der Ministerrat der EU hat in seinem Verhandlungsmandat von Anfang an deutlich gemacht, dass die EU an ihren Schutzstandards festhält." Die aufgeregte Debatte verschweige, dass Europa bestimmte Grundprinzipien wie das Vorsorgeprinzip niemals aufgeben kann. - Foto: © VCI / René Spalek

Dass die vertraulichen Verhandlungsdokumente zu TTIP ausgerechnet jetzt geleakt werden, hält der Verband der Chemischen Industrie (VCI) nicht für Zufall. Denn Kanzlerin Merkel und Präsident Obama haben vor einer Woche ein deutliches Zeichen für TTIP gesetzt und erklärt, die Verhandlungen bis Ende des Jahres zum Abschluss bringen zu wollen. „In der Debatte um TTIP wird mit harten Bandagen gekämpft. Um das Misstrauen der Bevölkerung gegen TTIP zu schüren, scheuen einzelne Personen offensichtlich nicht davor zurück, durch die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente das in sie gesetzte Vertrauen zu missbrauchen. Mit politisch fairen Spielregeln hat das nichts zu tun“, erklärte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann.

Tillmann ordnete auch die Bedeutung der veröffentlichten Dokumente ein: „In handelspolitischen Verhandlungen werden zum Teil Forderungen gestellt, die die andere Seite niemals akzeptieren kann. Maximalforderungen zu stellen, ist in solchen Verhandlungen ein völlig übliches Vorgehen.“ In der aufgeregten Debatte werde aber suggeriert, dass Europa „einknicken“ und europäische Werte aufgeben wolle. „Verschwiegen wird, dass Europa bestimmte Grundprinzipien, wie zum Beispiel das Vorsorgeprinzip, niemals aufgeben kann. Denn sonst könnten und würden das Europäische Parlament und der Ministerrat TTIP niemals zustimmen“, erklärte Tillmann. Der Rat habe in seinem Verhandlungsmandat von Anfang an deutlich gemacht, dass die EU an ihren Schutzstandards festhalte. Es sei unlauter, so Tillmann, die Verhandlungstexte zu nutzen, um Ängste der Bevölkerung zu schüren und TTIP zu verhindern. Bei dem vorliegenden Text handele es sich lediglich um die Verhandlungsposition der USA, nicht um den endgültigen Vertragstext.

Beim derzeitigen Stand der Verhandlungen sind Maximalforderungen ein verhandlungstaktisches Mittel, um ein gutes Ergebnis zu erzielen. Es sei auch nicht überraschend, dass die Amerikaner TTIP nutzen wollen, um einen besseren Marktzugang für ihre Agrarprodukte zu erhalten. Zumal es aus Sicht der Amerikaner keine umwelt- oder verbraucherschutzpolitischen Gründe für Importbeschränkungen der EU im Agrarbereich gebe. Auch Europa verlange von den USA viel: Kompletten Zugang zum öffentlichen Auftragswesen, vollen Schutz der europäischen Ursprungsbezeichnungen wie Camembert, Champagner oder Schwarzwälder Schinken, Zugang zu Energie und zum Automarkt.

„TTIP ist eine einmalige historische Chance für die EU. Wenn Europa die Globalisierung mit seinen Werten mitgestalten will, brauchen wir TTIP. Davon profitieren Unternehmen, Beschäftigte und Verbraucher“, sagte Utz Tillmann.

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