EU-Umweltrat berät erstmals über EU-Kreislaufwirtschaftspaket

VCI: Vorrang für die Umsetzung des geltenden EU-Abfallrechts in allen Mitgliedstaaten

Am 28. Oktober 2014 berät der EU-Umweltrat erstmals das im Juli von der EU-Kommission vorgelegte Kreislaufwirtschaftspaket. Der Legislativvorschlag stößt bei der deutschen Chemieindustrie auf erhebliche und auch grundsätzliche Vorbehalte. Nach Ansicht des VCI sollte zuerst das bereits geltende Recht in allen Mitgliedstaaten konsequent vollzogen werden statt neue Verschärfungen im Abfallrecht einzuführen.

VCI: Die deutsche Chemieindustrie verwertet Abfälle wann immer möglich stofflich und energetisch. © vege - Fotolia.com
VCI: Die deutsche Chemieindustrie verwertet Abfälle wann immer möglich stofflich und energetisch. © vege - Fotolia.com

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) appelliert vor der Sitzung des Umweltrates am 28. Oktober 2014 an die Mitgliedstaaten, die Pläne der EU-Kommission für neue und schärfere Regulierungen in der EU-Abfallpolitik zu stoppen. VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann: „Deutschland ist hier Vorreiter und hat die EU-Abfallrichtlinien vorbildlich und praxisgerecht umgesetzt. In vielen Mitgliedstaaten gibt es dagegen noch eine Menge Nachholbedarf bei Umsetzung und Vollzug des geltenden Rechts. Das sollte Vorrang vor der Einführung weiterer und schärferer Regelungen haben.“ Vielfach würden in der EU Abfälle bislang nicht im vorgeschriebenen Maße minimiert oder verwertet und fast ausschließlich deponiert.

Tillmann stellte klar: „Die chemische Industrie sieht Abfälle – wie die EU-Kommission – als wertvolle Ressource an. Unsere Unternehmen verwerten Abfälle, wann immer möglich, stofflich und energetisch.“ Damit dies auf allen Ebenen und in allen Mitgliedstaaten so gehandhabt werden könne, brauche es aber keine Neuregelungen im europäischen Abfallrecht, sondern lediglich eine konsequente nationale Umsetzung bestehenden Rechts.

Zu den Kritikpunkten des VCI an den Kommissionsplänen gehören die Verschärfungen der erweiterten Herstellerverantwortung, das pauschale Verbot der Deponierung von nicht gefährlichen Abfällen, die Ausdehnung bürokratischer Verpflichtungen von gefährlichen auf alle Abfälle sowie die erhebliche Verschärfung von Recyclingquoten.

Hintergrund: Der Umweltrat berät am 28. Oktober 2014 zum ersten Mal über das im Juli noch von der alten Kommission vorgelegte Kreislaufwirtschaftspaket. Es enthält Änderungsvorschläge unter anderem zur EU-Abfallrahmenrichtlinie, der EU-Verpackungsrichtlinie und der EU-Deponierichtlinie.

Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von mehr als 1.650 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. Der VCI steht für mehr als 90 Prozent der deutschen Chemie. Die Branche setzte 2013 über 190 Milliarden Euro um und beschäftigte rund 438.000 Mitarbeiter.

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