VCI zum Beschluss des EU-Gipfels über das Klimapaket

Klimaziel äußerst ambitioniert: VCI befürchtet Schwächung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit

Die Verschärfung des Klimaziels auf 40 Prozent schwächt nach Ansicht von VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann das europäische Industrienetzwerk. Die Lasten für den Klimaschutz beiben auch nach 2020 ungleich verteilt. Gleichzeitig freuen sich die Wettbewerber der EU, dass die EU beim Klimaschutz den Vorreiter spielt, ohne dass andere Weltregionen mitziehen müssen.

VCI: Schieflage durch die EU-Gipfel-Beschlüsse zum Klimaschutz. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit geschwächt. © The Council of the European Union
VCI: Schieflage durch die EU-Gipfel-Beschlüsse zum Klimaschutz. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit geschwächt. © The Council of the European Union

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat das von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossene Klimaschutzziel von 40 Prozent als äußerst ambitioniert bezeichnet. Laut VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann wirkt sich das Ziel besonders auf den Emissionshandel aus, der weiter die höchsten Lasten schultern müsse. Tillmann sagte: „Europa will in den zehn Jahren zwischen 2020 und 2030 seine Emissionen noch einmal so stark reduzieren wie in den dreißig Jahren zuvor. Wir befürchten, dass die Verschärfung des Klimaziels das europäische Industrienetzwerk und damit Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit schwächt. Die Negativentwicklung bei den Investitionen wird sich dadurch verstärken.“ Leider sei die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Klimaschutz von den Staatschefs nur halbherzig bedacht worden, so Tillmann.

Tillmann erläuterte, dass die Lasten für den Klimaschutz auch nach 2020 ungleich verteilt blieben. Die erheblichen Vorleistungen gerade der deutschen Chemie, die ihre Treibhausgasemissionen seit 1990 durch Effizienzmaßnahmen und die Sanierung der ostdeutschen Chemie um die Hälfte gesenkt hat, seien nicht anerkant worden, im Gegenteil: „Über den Emissionshandel verlangt die Politik von uns eine weitere Minderung von 22 Prozent zwischen 2020 bis 2030. Das schaffen wir nur, indem wir auf einen Ausbau der Produktion verzichten. Im schlimmsten Fall müssen wir sie sogar einschränken,“ warnte Tillmann.

Er sagte, die Wettbewerber der EU freuen sich darüber, dass die EU beim Klimaschutz die Vorreiterrolle spiele, ohne dass andere Weltregionen mitziehen müssen. Tillmann sagte: „Die EU liefert unseren internationalen Konkurrenten quasi einen Wettbewerbsvorteil frei Haus. Es kommt jetzt darauf an, dass die EU diesen Wettbewerbsnachteil durch geeignete Kompensationsmaßnahmen ausgleicht.“ Einen Lichtblick sieht Tillmann darin, dass sich der Europäische Rat wichtige Entscheidungen in der Klimapolitik in Zukunft vorbehält. Er erklärte: „Der Rat erkennt damit an, dass Klimapolitik Umwelt- und Wachstumsaspekte in gleicher Weise berücksichtigen muss.“

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