Konferenz der Wirtschaftsminister

Genehmigungsrecht braucht Update

16. Juni 2021 | Pressemitteilung

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Anlagenplanung und -genehmigung müssen schneller werden.

Seit geraumer Zeit weist der Chemieverband auf die langen, komplizierten Verfahren in Deutschland hin und setzt sich für deren Modernisierung ein. © Andrei Merkulov / stock.adobe.com
Seit geraumer Zeit weist der Chemieverband auf die langen, komplizierten Verfahren in Deutschland hin und setzt sich für deren Modernisierung ein. © Andrei Merkulov / stock.adobe.com

Genehmigungsverfahren müssen die Zukunft möglich machen. Deshalb appelliert der Verband der Chemischen Industrie (VCI) an die ab Donnerstag (17.6.2021) tagende Wirtschaftsministerkonferenz, bei einer Evaluierung des Gesetzes zur Planungssicherstellung (PlanSiG) alle betroffenen Kreise einzubinden. Gerd Romanowski, VCI-Geschäftsführer Technik und Umwelt, sagt: „Bevor über eine Verstetigung des Gesetzes nachgedacht wird, ist eine gründliche Bewertung durch Experten aus Behörden, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft zwingend notwendig. Denn die chemisch-pharmazeutische Industrie ist massiv von den Regelungen betroffen.“

Seit geraumer Zeit weist der Chemieverband auf die langen, komplizierten Verfahren in Deutschland hin und setzt sich für deren Modernisierung ein. „Wir dürfen die Zukunft nicht durch komplizierte Gesetze blockieren. Daher brauchen wir dringend ein Update, damit das Planungs- und Genehmigungsrecht den Anforderungen des digitalen 21. Jahrhunderts gerecht wird“, fordert Romanowski. So könnten beispielsweise viele Verfahrensschritte parallel und damit schneller abgewickelt werden, wenn dies vollständig digital erfolgt.

Transparenz und Know-how-Schutz in Einklang bringen

Um einer modernen Bürgerbeteiligung zu entsprechen, schlägt der Chemieverband barrierefreie und zeitgemäße Formate für einen frühzeitigen Dialog zwischen Projektträger und betroffener Öffentlichkeit vor. Diese müssten eine bessere Vereinbarkeit der erforderlichen Transparenz und der notwendigen Vertraulichkeit von Daten bieten, macht Romanowski deutlich: „Die Politik darf den Schutz von Betriebsgeheimnissen und vor Sabotage nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.“ Hierfür sind laut VCI vor allem bundeseinheitliche Maßstäbe notwendig.

Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von über 1.700 deutschen Chemie- und Pharmaunternehmen sowie deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. 2020 setzte die Branche knapp 190 Milliarden Euro um und beschäftigte rund 464.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

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