VCI zur TTIP-Resolution des Europäischen Parlaments

Chancen der regulatorischen Kooperation nicht erkannt

Der VCI kritisiert die Haltung des Europäischen Parlaments, dass die EU-Chemikalienverordnung REACH von der unter TTIP geplanten regulatorischen Kooperation auszuschließen sei. Die deutsche Chemie habe ebenso wie die EU-Kommission eine Absenkung von Sicherheitsstandards nie in Erwägung gezogen, sondern bekenne sich zu REACH. VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann betonte außerdem, dass in den Verhandlungen das Thema Investorenschutz fortgeführt werden müsse.

VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann zur TTIP-Resolution des EU-Parlaments: „Gerade die regulatorische Kooperation würde den Vertragspartnern die Chance bieten, langfristig Standards in der Chemikalien-Regulierung auf hohem Niveau anzunähern." - Foto: © European Union 2015 - EP
VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann zur TTIP-Resolution des EU-Parlaments: „Gerade die regulatorische Kooperation würde den Vertragspartnern die Chance bieten, langfristig Standards in der Chemikalien-Regulierung auf hohem Niveau anzunähern." - Foto: © European Union 2015 - EP

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) kritisiert die Position des Europäischen Parlaments, dass die EU-Chemikalienverordnung REACH und deren Implementierung von der unter TTIP geplanten regulatorischen Kooperation auszuschließen seien. Dafür hat sich das Parlament heute in seiner Resolution zu TTIP ausgesprochen.

VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann: „Mit seiner Position macht das Europäische Parlament die regulatorische Kooperation im Chemie-Bereich nahezu unmöglich. Dabei würde gerade die regulatorische Kooperation den Vertragspartnern die Chance bieten, langfristig Standards in der Chemikalien-Regulierung auf hohem Niveau anzunähern.“ Sollte sich die Haltung des Parlaments im weiteren Verhandlungsverlauf durchsetzen, so Tillmann, würden im Chemie-Bereich unnötige Doppelarbeiten und Bürokratiekosten zementiert und sinnvolle Annäherungen blockiert.

Die Position des Europäischen Parlaments überrascht den VCI vor allem vor dem Hintergrund des Anfang Mai veröffentlichten Verhandlungspapieres der Kommission zur regulatorischen Kooperation. Tillmann: „Die Kommission macht darin deutlich, dass Verhandlungen über Annäherungen jeglicher Regulierung nur stattfinden können, wenn keine Standards gesenkt werden. Außerdem müssen die Entscheidungen immer im gemeinsamen Interesse beider Seiten sein.“

Der VCI-Hauptgeschäftsführer erklärte dazu: „Unsere Enttäuschung über die Entscheidung ist deshalb so groß, weil wir die Bedenken der Europaabgeordneten immer ernst genommen und die Absenkung von Sicherheitsstandards nie in Erwägung gezogen haben. Die deutsche Chemie bekennt sich zu REACH.“

Investorenschutz fortführen

Das Parlament hat sich auch zum Themenkomplex Investor-Staats-Schiedsgerichtsbarkeit geäußert. VCI-Hauptgeschäftsführer Tillmann betonte vor dem Hintergrund der schwierigen politischen Kompromissfindung in diesem Bereich: „Investorenschutz bei TTIP ist ein notwendiger und verantwortlicher Beitrag zur Gestaltung der Globalisierung. Die Kommission muss in ihren Verhandlungen mit den USA diesen Schutz fortführen. Als Signal an das Europäische Parlament können dabei Weiterentwicklungen wie die Einrichtung einer Berufungsinstanz eingebracht werden. Ob mittel- bis langfristig ein internationaler Investitionsgerichtshof eine notwendige Weiterentwicklung ist, muss im Rahmen multilateraler Verhandlungen diskutiert und geprüft werden. Das geht aber nicht von heute auf morgen. Bis dahin brauchen international tätige Unternehmen im Rahmen bilateraler Verträge weiterhin Ad hoc-Schiedsgerichte.“


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