Chance für mehr Innovationen nicht verspielen

Genehmigungsverfahren noch aufwendiger ++ Umweltrecht wird noch komplexer.

Der heute von der EU-Kommission vorgestellte Entwurf des „Null-Schadstoff-Aktionsplans für Luft, Wasser und Boden“ enttäuscht die chemisch-pharmazeutische Industrie. Es fehle ein tragbarer Kompromiss zwischen mehr Umweltschutz und Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, urteilt der Verband der Chemischen Industrie (VCI). Gerd Romanowski, Geschäftsführer Technik und Umwelt im VCI: „Wir befürchten, dass Innovationen und Investitionen behindert statt befördert werden. Die Überlappung verschiedener Regelungsbereiche wird negative Auswirkungen zum Beispiel auf die Dauer von Genehmigungsverfahren sowie den rechtssicheren Betrieb von Anlagen haben. Geringe Planungssicherheit ist ein starkes Hemmnis für Investitionen.“

Die geplante Überarbeitung des europäischen Umweltrechts könnte eine einmalige Chance bieten, die Weichen für eine innovationsfreudige Industrie zu stellen, so der VCI. An die EU-Kommission appelliert der VCI daher, bei der Novelle von Richtlinien Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu bereinigen. Das gelte beispielsweise für eine Entflechtung von Stoff-, Anlagenzulassungs- und Abfallrecht. Das sei gerade mit Blick auf die derzeitige wirtschaftlich schwierige Lage in Deutschland und Europa enorm wichtig.