Debatte um CETA-Ratifizierung

CETA zügig verabschieden

++ Die EU sollte sich als verlässlicher Handelspartner erweisen ++ Zuerst liegt die demokratische Kontrolle beim Europäischen Parlament ++ Der Bundestag sollte sich im zweiten Schritt aber auch klar zu CETA bekennen und das Abkommen zügig ratifizieren

Der VCI ruft den Bundestag dazu auf, sich klar zu CETA zu bekennen und das europäisch-kanadische Handelsabkommen zügig zu ratifizieren.: „Als Exportnation sind wir auf moderne Handelsabkommen angewiesen." - Foto: © Weissblick - Fotolia.com
Der VCI ruft den Bundestag dazu auf, sich klar zu CETA zu bekennen und das europäisch-kanadische Handelsabkommen zügig zu ratifizieren.: „Als Exportnation sind wir auf moderne Handelsabkommen angewiesen." - Foto: © Weissblick - Fotolia.com

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt die Vorlage des europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA durch die Europäische Kommission. VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann: „Das Europäische Parlament und der Rat der EU sollten CETA jetzt zügig verabschieden. Damit kann die EU der Welt gerade in der derzeitigen Situation nach dem Brexit-Votum zeigen, dass sie ein verlässlicher und handlungsfähiger Handelspartner ist.“

Zur Debatte über die Ratifizierung von CETA sagt VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann: „Europa hat mit dem Vertrag von Lissabon die Außenwirtschaftskompetenzen der EU erweitert. Die demokratische Kontrolle von Handelsverträgen wurde dem Europäischen Parlament übertragen. Die nationalen Parlamente sind im zweiten Schritt zuständig.“

Der VCI ruft den Bundestag jetzt dazu auf, sich klar zu CETA zu bekennen und das Abkommen zügig zu ratifizieren. Tillmann: „Als Exportnation sind wir auf moderne Handelsabkommen angewiesen. CETA würde den deutschen Chemieunternehmen deutliche Vorteile wie zum Beispiel einen erleichterten Marktzugang, einen kompletten Abbau der Industriezölle, Zugang zum öffentlichen kanadischen Vergabemarkt sowie einen modernen Investitionsschutz, bringen.“ Der VCI-Hauptgeschäftsführer ist sich sicher: „Ebenso wie das Freihandelsabkommen mit Korea, das in fünf Jahren die Exporte der EU über 50 Prozent ansteigen ließ, würde die europäische Industrie auch von CETA profitieren und an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen.“


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