Demokratische Beteiligung an Gesetzesanhörung durch Mini-Frist unmöglich

Bundesregierung macht Politik mit der Brechstange

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat mit Befremden zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung Verbänden und Bundesländern weniger als 24 Stunden zur Kommentierung des Entwurfs für das Kohleausstiegsgesetz gegeben hat.

Die Anhörung von Verbänden und Bundesländern bei wichtigen Gesetzen, wie zum Beispiel dem Kohleausstiegsgesetz stelle sicher, dass wichtige Schritte im gesellschaftlichen Konsens vollzogen würden, so der VCI. - Foto: © Marco2811 - Fotolia.com
Die Anhörung von Verbänden und Bundesländern bei wichtigen Gesetzen, wie zum Beispiel dem Kohleausstiegsgesetz stelle sicher, dass wichtige Schritte im gesellschaftlichen Konsens vollzogen würden, so der VCI. - Foto: © Marco2811 - Fotolia.com

VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup sagte: „Die Bundesregierung verzichtet durch absurd kurze Fristsetzungen bei wichtigen Gesetzen zunehmend auf die bewährte Beteiligung durch Verbände und Bundesländer. Das ist Politik mit der Brechstange. Die Meinungen von Betroffenen einzubeziehen, ist ein wichtiger Bestandteil der Willensbildung in der deutschen Demokratie. Die Anhörung stellt sicher, dass wichtige Schritte, wie der frühzeitige Kohleausstieg, im gesellschaftlichen Konsens vollzogen werden.“

Dies gilt in den Augen von Große Entrup beim neuen Entwurf für das Kohleausstiegsgesetz umso mehr, als darin wesentliche Punkte für die Industrie nicht mehr enthalten sind. Er sagte: „Die Kohlekommission hat im vergangenen Jahr eine Kompensation für höhere Strompreise aus dem Kohleausstieg empfohlen. Das stand bislang auch in den Gesetzesentwürfen. Im letzten Entwurf ist davon nur noch eine vage Hoffnung übrig.“ Die Kompensation müsse zeitgleich mit dem Kohleausstieg starten, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern, so der VCI-Hauptgeschäftsführer.


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