Rat der EU verabschiedet Richtlinie zu „Trade Secrets Protection“

Besserer Schutz von Geschäftsgeheimnissen

VCI begrüßt verbesserten Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. ++ Umfassender Schutz geistigen Eigentums ist gerade für forschungsintensive Chemie- und Pharmabranche wichtig ++ Wesentlicher Fortschritt aus VCI-Sicht: Auch geistiges Eigentum ohne formellen Schutz durch Patente oder Urheberrecht ist nun abgesichert; Verletzungstatbestände und nutzbare Rechtsmittel sind klar definiert.

VCI zur EU-Richtlinie zu "Trade Secrets": Einen stärkeren rechtlichen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen hat die Branche schon seit vielen Jahren gefordert. Gerade die Chemie- und Pharmabranche mit ihren hohen Forschungsaufwendungen braucht einen umfassenden Schutz geistigen Eigentums. - Foto: © i-picture - Fotolia.com
VCI zur EU-Richtlinie zu "Trade Secrets": Einen stärkeren rechtlichen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen hat die Branche schon seit vielen Jahren gefordert. Gerade die Chemie- und Pharmabranche mit ihren hohen Forschungsaufwendungen braucht einen umfassenden Schutz geistigen Eigentums. - Foto: © i-picture - Fotolia.com

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt nachdrücklich die Verbesserung des Schutzes vertraulicher Geschäftsinformationen, die mit der heutigen Verabschiedung der EU-Richtlinie zu „Trade Secrets“ verbunden ist. Ein stärkerer rechtlicher Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen für Unternehmen in der EU wird von der chemischen Industrie in Deutschland und ganz Europa schon seit vielen Jahren gefordert. „Auf eine solche Regelung haben wir besonders in unserer Branche lange gewartet. Gerade für Chemie- und Pharmaunternehmen, die Produkte und Verfahren entwickeln, die mit hohen Forschungsaufwendungen einhergehen, ist ein umfassender Schutz geistigen Eigentums ein wichtiger Schritt zum Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit“, betont VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann.

Die Richtlinie enthält erstmals eine Definition, was als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zu werten ist. Als wesentlichen Fortschritt in der neuen Regelung wertet der VCI aber, dass künftig auch geistiges Eigentum, für das kein formeller Schutz durch Patente oder Urheberrecht bislang existierte, nun rechtlich abgesichert wird. Zudem stellt die Richtlinie klar, wann der Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in rechtswidriger Form vorliegt. In diesem Zusammenhang definiert sie, welche Rechtsmittel den Inhabern von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei einer Verletzung zur Verfügung stehen. Dazu gehören vor allem Unterlassungsansprüche und die Vernichtung von Dokumenten, Gegenständen, Materialien, Stoffen oder elektronischen Dateien, die Aufschluss über das Geschäftsgeheimnis geben. Auch Ansprüche auf Schadenersatz sind in der Richtlinie geregelt.

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Pressemitteilung des Europäischen Rats vom 27. Mai 2016 mit Infos und Link zur Richtlinie


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