Gesetzentwürfe Gas- und Strompreisbremse

Am Problem vorbei

24. November 2022 | Pressemitteilung

Der VCI bewertet die Gesetzentwürfe für eine Gas- und Strompreisbremse als unzureichend und viel zu kompliziert.

Die Lage der energieintensiven Chemie- und Pharmaindustrie in Deutschland ist so dramatisch wie nie zuvor. © Studio-FI/stock.adobe.com
Die Lage der energieintensiven Chemie- und Pharmaindustrie in Deutschland ist so dramatisch wie nie zuvor. © Studio-FI/stock.adobe.com

Das von der Bundesregierung erklärte Ziel der Rettung der Industriestrukturen sei in massiver Gefahr, wenn die Unterstützung in der Chemiebranche nicht ankomme.

VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup: „Die Expertenkommission hat einen pragmatischen Vorschlag geliefert. Die Bundesregierung macht daraus ein gigantisches Bürokratiemonster, das Entlastungen für kleine und große energieintensive Unternehmen extrem gefährdet. Gewaltige Strukturbrüche in Deutschlands Industrielandschaft können nur mit einer Rettung der besonders energieintensiven Grundstoffindustrie verhindert werden. Wenn die Produktion eingestellt werden muss, stürzt Deutschland sehenden Auges in zahlreiche neue Importabhängigkeiten. Das wäre absurd und irreparabel.“

EU-Beihilferahmen verhindert wirksame Industrierettung

Der Gesetzentwurf zur deutschen Gas- und Strompreisbremse setzt beihilferechtliche Vorgaben der EU-Kommission um. Diese seien aber nicht mit den guten und unbürokratischen Vorschlägen der Gas-Kommission kompatibel, so der VCI. Hauptprobleme der aktuellen Ausgestaltung seien die viel zu niedrigen Fördergrenzen, der abschreckende bürokratische Aufwand und der Zwang zu hohen Rückstellungen. Für VCI-Hauptgeschäftsführer Große Entrup passen die EU-Vorgaben nicht zur Dramatik der Krise: „Es ist nicht die Zeit für Ideologie und zeitraubende Prüfungen. Es geht jetzt um den Erhalt zentraler deutscher und europäischer Industrienetzwerke. Die Bundesregierung muss zusammen mit der EU-Kommission einen Weg finden, damit die notwendigen Hilfen auch ankommen.“

Ohne wirksame Hilfen verschärft sich die Lage

Zum Jahreswechsel wird sich die angespannte Lage nochmals verschärfen, weil viele Energielieferverträge auslaufen. Viele Unternehmen – vor allem im Mittelstand – haben auf die Energiepreisbremsen vertraut. Wenn diese jetzt nicht kurzfristig greifen, droht die Gefahr, dass weitere Produktionen stillgelegt werden. Das würde zusätzliche Lieferketten belasten, Importabhängigkeiten steigern und Engpässe durch weiter steigende Preise vergrößern.

Hier finden Sie unseren aktuellen Politikbrief zur Gas- und Strompreisbremse.

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