Instrument für mehr Transparenz: Synopsenpflicht stärkt Vertrauen in Entscheidungsprozesse

Die „Allianz für Lobbytransparenz“ unterstützt die Forderung der Einführung einer Synopsenpflicht. Demnach ist allen Gesetzentwürfen der Bundesregierung sowie allen Diskussions- und Referentenentwürfen zukünftig eine Synopse beizufügen – also eine Gegenüberstellung verschiedener Textfassungen, bei der Formulierungsunterschiede deutlich werden.

Gemeinsame Pressemitteilung von:

„Als Allianz setzen wir uns schon lange für mehr Transparenz in der Interessenvertretung und im Gesetzgebungsprozess ein. Eine Synopsenpflicht trägt erheblich dazu bei, die Nachvollziehbarkeit und damit die Akzeptanz von Gesetzen und politischen Entscheidungen zu erhöhen. Gerade in Zeiten von Corona, in denen unter hohem Zeitdruck weitreichende Gesetze verabschiedet werden, fordert die Bundesregierung von den Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Vertrauen ein. Durch die Einführung einer Synopsenpflicht kann sie nun ein klares Zeichen für mehr Transparenz setzen und das Vertrauen in den Gesetzgebungsprozess und damit letztlich in die Demokratie stärken.“

Mehr Verständlichkeit, weniger Arbeitsaufwand und bessere Gesetze

Gesetzesänderungen werden häufig in unlesbaren Änderungsbefehlen beschlossen, die für den Laien nicht verständlich sind. Selbst für Expertinnen und Experten ist eine solche Technik mit hohem Aufwand verbunden. „Es muss im Eigeninteresse der Politik liegen, Gesetze klar, verständlich und nachvollziehbar zu formulieren. Schließlich sollten nicht nur Juristen, sondern auch Laien sowie kleine Interessengruppen ohne eigene Rechtsabteilung Gesetzesänderungen nachvollziehen und verstehen können. Nicht nur sie würden von einer allgemeinen Synopsenpflicht profitieren: Gerade bei umfangreichen Gesetzgebungsvorhaben können sich auch Experten sowie Abgeordnete und deren Büros schneller einen Überblick verschaffen, wodurch sich ihre Arbeit erheblich beschleunigen und vereinfachen ließe“, so die Allianz.

Klares Signal gegen den Verdacht von Verschleierungsversuchen

Die Umsetzung wäre einfach: In der Regel werden im Gesetzgebungsprozess ohnehin Synopsen erstellt – bislang werden davon jedoch nur wenige veröffentlicht. Die Einführung einer allgemeinen Synopsenpflicht würde nach Auffassung der Allianz Unübersichtlichkeiten durch komplizierte Änderungstechniken vermeiden. Dies wäre ein deutliches Signal, um dem hieraus resultierenden Verdacht von Verschleierungsversuchen zu begegnen. „Sollte der Vorschlag einer Synopsenpflicht abgelehnt werden, könnte dies Misstrauen und Zweifel in der Bevölkerung schüren“, so die Allianz.

Hintergrund

Im Juni 2019 haben sich sechs Organisationen zur „Allianz für Lobbytransparenz“ zusammengeschlossen. Gemeinsam setzen sie sich für Fairness, Offenheit, Transparenz und Integrität in der politischen Interessenvertretung ein. Hierfür fordern sie ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz durch die Einführung eines Lobbyregisters sowie eines „legislativen Fußabdrucks“, bei dem Interessenbeteiligung und -abwägung in der Begründung von Gesetzentwürfen dokumentiert und erläutert werden. Darüber hinaus soll ein Lobbybeauftragter die Einhaltung des Interessenvertretungsgesetzes überwachen und dem Deutschen Bundestag regelmäßig einen Lobbybericht vorlegen.

Weiterführende Informationen

Eckpunktepapier „Allianz für Lobbytransparenz–Gemeinsam für eine transparente Interessenvertretung“, Juni 2019PDF | 312 kB | Stand: 28. Juni 2019

Kontakt:

• Transparency International Deutschland e.V.
  Sylvia Schwab, Pressesprecherin
  presse@transparency.de , Tel.: 030 - 54 98 98 17
• Verband der Chemischen Industrie e.V.
  Monika von Zedlitz, Pressesprecherin
  presse@vci.de , Tel. 069 - 25 56 14 73
• Verbraucherzentrale Bundesverband
  Franka Kühn, Pressesprecherin
  presse@vzbv.de , Tel. 030 - 258 00 - 525 | Mobil: 0160 - 388 97 12
• DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.
  Anne-Katrin Moritz, Pressesprecherin
  moritz@familienunternehmer.eu , Tel. 030 - 300 65 – 440 | Mobil: 0151 – 108 550 33
• Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
  Alexander Mihm, Pressesprecher
  BDI-Presseteam@bdi.eu , Tel.: 030 - 20 28 14 50
• NABU – Naturschutzbund Deutschland e.V.
  Julian Bethke, Pressereferent
  Presse@NABU.de , Tel.: 030 - 28 49 84 - 1538 oder Mobil: 0152 591 896 58
• Phineo gAG
  Juliane Werlitz, Pressesprecherin
  Juliane.werlitz@phineo.org , Tel.: 030 520 065 376
• Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften
  Amid Jabbour, Leiter politische Beziehungen
  jabbour@bvkap.de , Tel.: 030 306 982 27