Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

VCI: Erneute Unsicherheit bei Erbschaftssteuer

Zum wiederholten Mal hat das Bundesverfassungsgericht das Erbschaftssteuerrecht moniert. Nach Ansicht des VCI ist der Gesetzgeber jetzt gefordert, beständige Verschonungsregeln für Familienunternehmen zu schaffen. Nur so könne diesen der Betriebsübergang auf die nächste Generation und die Fortführung des Unternehmens ermöglicht werden. Über 90 Prozent der 2.000 Chemieunternehmen sind Mittelständler, viele davon familiengeführt.

VCI zum Thema Erbschaftssteuer: Verschonungsregeln für Familienunternehmen müssen beibehalten werden. © Butch - Fotolia
VCI zum Thema Erbschaftssteuer: Verschonungsregeln für Familienunternehmen müssen beibehalten werden. © Butch - Fotolia

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat heute in seinem Urteil die Verscho­nungsregelungen in der Erbschaftssteuer teilweise für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine erneute Reparaturfrist bis 30. Juni 2016 eingeräumt.

Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), kommentiert: „Das Bundesverfassungsgericht hat nun zum dritten Mal
binnen 20 Jahren das Erbschaftssteuerrecht moniert. Über 90 Prozent der 2.000 Chemieunternehmen in Deutschland sind mittelständisch geprägt. Darunter sind viele familiengeführte Betriebe. Vor allem sie benötigen endlich zuverlässige Regeln für die Übertragung von Betriebsvermögen an die nächste Generation. Der Gesetzgeber ist jetzt ernsthaft gefordert, beständige Verschonungsregeln zu schaffen. Sie sind zur Korrektur notwendig, um den Betriebsübergang auf die nächste Generation und die Fortführung des Unternehmens zu ermöglichen.“ Tillmann begründet seine Forderung damit, dass momentan der monetäre Wert von Familienunternehmen in Deutschland oft zu hoch angesetzt wird.

Seit der jüngsten Erbschaftssteuerreform 2009 gilt: Wenn Erben den nicht über­wiegend vermögensverwaltenden Betrieb fünf Jahre lang weiterführen und die Ar­beitsplätze weitgehend erhalten, werden 85 Prozent der Steuerschuld erlassen. Garantiert der Erbe darüber hinaus, sieben Jahre lang keine Arbeitsplätze abzu­bauen, und ist sein Betrieb zu weniger als 10 Prozent vermögensverwaltend tätig, zahlt er überhaupt keine Steuern. „Diese Regelung sollte beibehalten werden, um einen Substanzverlust bei Familienunternehmen vorzubeugen“, forderte Tillmann.

Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von mehr als 1.650 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. Der VCI steht für mehr als 90 Prozent der deut­schen Chemie. Die Branche setzte 2014 über 193 Milliarden Euro um und beschäftigte 442.500 Mitarbeiter.

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