VCI zur informellen Sitzung des Handelsministerrats in Rom über TTIP

Am Gesamtpaket in den Verhandlungen festhalten

Nach Auffassung des VCI sollte sich der Handelsministerrat in seiner Sitzung am 15. Oktober 2014 nicht auf eine abgespeckte Agenda zum angestrebten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA einlassen. Die in der Öffentlichkeit strittigen Themen dürfen nicht ausgeklammert werden. Die Durchsetzung der europäischen Forderungen wird nur in einem Paket gelingen, in dem beide Seiten Zugeständnisse machen.

VCI: TTIP braucht seitens der EU mehr Dialog und einen festen politischen Willen. © EU COUNCIL
VCI: TTIP braucht seitens der EU mehr Dialog und einen festen politischen Willen. © EU COUNCIL

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hält nichts von einer reduzierten Version von TTIP, die umstrittene Themen ausspart, um einen Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA zu erleichtern. „Pragmatismus und Augenmaß sind wichtig. Aber es ist falsch, sich schon jetzt Gedanken über einen Plan B zu machen. Solche Vorschläge schwächen die Verhandlungsposition Europas, weil sie die Belange des Partners USA nicht berücksichtigen“, erklärte Prof. Reinhard Quick, Leiter des Europabüros des VCI und im Chemieverband für den Themenbereich Außenwirtschaft zuständig.

Auf Vorschlag der italienischen Ratspräsidentschaft wird sich der informelle Handelsministerrat der EU auf seiner Sitzung am 15. Oktober in Rom mit der Frage einer verkleinerten TTIP-Agenda beschäftigen. Der Vorschlag will die in der Öffentlichkeit strittigen Themen Investitionsschutz und Chlorhühner ausklammern und sich auf vier Aspekte konzentrieren: Marktzugang, die gegenseitige Öffnung des Energiemarktes, das öffentliche Auftragswesen und die regulatorische Kooperation. Eine Durchsetzung der europäischen Forderungen im Energiebereich und im öffentlichen Auftragswesen wird nach Auffassung des VCI aber nur in einem Gesamtpaket möglich sein, in dem beide Seiten Zugeständnisse machen müssen.

„Europa muss seine Hausaufgaben bei TTIP machen: Informieren und die umstrittenen Themen mit der Zivilgesellschaft diskutieren“, betonte Reinhard Quick. Die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats sei ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz. TTIP biete die große Chance, reformierte Regeln mit einer umfassenden Agenda auszuhandeln. „Die EU darf den Fehler der Welthandelsorganisation nicht wiederholen. Die WTO hat in den vergangenen 13 Jahren ihr Auftragspaket immer mehr abgespeckt und ist trotzdem gescheitert. Um TTIP erfolgreich zu beenden, braucht es sowohl mehr Dialog seitens der EU als auch einen festen politischen Willen, der Gegenwind durch Protestaktionen Stand hält.“

Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von mehr als 1.650 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. Der VCI steht für mehr als 90 Prozent der deutschen Chemie. Die Branche setzte 2013 über 190 Milliarden Euro um und beschäftigte rund 438.000 Mitarbeiter.

Kontakt: VCI-Pressestelle, Telefon: 069 2556-1496, E-Mail: presse@vci.de
Hinweis: Nachrichten des VCI auch auf Twitter: http://twitter.com/chemieverband

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Jürgen Udwari

E-Mail: udwari@vci.de

Mehr zum Thema