VCI zum Handelsministerrat der EU

Handelsabkommen zu „Umweltgütern“ mit Senkung von Industriezöllen flankieren

Aus Sicht des VCI führt die Entscheidung der Handelsminister, im Rahmen der WTO eine isolierte Abschaffung der Zölle für „Umweltgüter" anzustreben, zu einer falschen Weichenstellung im globalen Handel. Trotzdem sieht der VCI nun aber auch die Chance zu neuen Impulsen für die weitere Liberalisierung des Welthandels - vorausgesetzt, die Doha-Runde peile eine Senkung oder Eliminerung der Industriezölle für alle Produkte an.

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) kritisiert die Entscheidung des Handelsministerrates der EU, im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO eine isolierte Abschaffung der Zölle für „Umweltgüter“ anzustreben. Dies führt aus Sicht des VCI zu einer falschen Weichenstellung im globalen Handel. Der VCI sieht die Ungerechtigkeit, dass so Endprodukte – zum Beispiel Windkraftanlagen oder Solarpanels – gegenüber den für ihre Herstellung notwendigen Vorprodukten bevorteilt werden.

Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des VCI, begründete die Bedenken: „Umweltgüter lassen sich nicht objektiv definieren. Die Zusammenstellung einer Liste von Umweltgütern ist daher zwangsläufig willkürlich. Die einseitige Bevorteilung von Endprodukten passt außerdem nicht zur Realität globaler Wertschöpfungsketten. Keine Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energien kommt ohne die Vorprodukte der chemischen Industrie aus. Zölle müssen daher entlang von kompletten Wertschöpfungsketten beseitigt werden.“

Trotz dieser Kritikpunkte räumt der VCI ein, dass die Verhandlungen über „Umweltgüter“ einen positiven Impuls für den Welthandel setzen könnten, sofern eine Prämisse erfüllt werde: Die Welthandelsorganisation (WTO) müsse in der noch immer nicht beendeten Doha-Runde zusätzlich auf eine ehrgeizige Senkung oder Eliminierung der Industriezölle hinarbeiten. Tillmann: „Die Doha-Runde muss eine Liberalisierung für alle Produkte zur Senkung der Zölle entlang der Wertschöpfungskette als Ziel anpeilen.“

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