Definition für „Umweltgüter“ umstritten, Abgrenzung willkürlich

Internationales Handelsabkommen zu „Umweltgütern" ist nicht zielführend

Das am Rande des World Economic Forums in Davos geäußerte Vorhaben einiger Staaten zum Zollabbau für "Umweltgüter" hält der VCI für eine falsche Weichenstellung im globalen Handel. Die WTO-Mitglieder sollten stattdessen einen umfassenden Zollabbau anstreben. Eine willkürliche Definition von "Umweltgütern" bevorteilt einseitig Endprodukte und vernachlässigt die Vorleistungen dafür.

VCI: Ein Zollabbau für willkürlich definierte "Umweltgüter" wäre diskriminierend. © EC-Audiovisual Service - World Economic Forum
VCI: Ein Zollabbau für willkürlich definierte "Umweltgüter" wäre diskriminierend. © EC-Audiovisual Service - World Economic Forum

Eine Abschaffung der Zölle für „Umweltgüter“ führt aus Sicht des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) zu einer falschen Weichenstellung im globalen Handel. Der VCI sieht die Gefahr, dass so Endprodukte von Wertschöpfungsketten – zum Beispiel Windkraftanlagen oder Solarpanels – gegenüber den für ihre Herstellung notwendigen Komponenten einseitig bevorteilt werden. Vertreter verschiedener Staaten und der EU hatten sich unlängst in Davos für ein solches Abkommen ausgesprochen.

Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des VCI, begründete die Bedenken: „Diese Initiative passt nicht zur Realität globaler Wertschöpfungsketten. Keine Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energien kommt zum Beispiel ohne die Vorprodukte der chemischen Industrie aus. Zölle müssen entlang von kompletten Wertschöpfungsketten beseitigt werden. Deshalb sollte die Welthandelsorganisation (WTO) einen umfassenden Zollabbau als Ziel haben, statt sich auf eine künstliche Einteilung für eine schwierig abzugrenzende Warengruppe einzulassen.“

Repräsentanten der USA, der Europäischen Union, der Volksrepublik China und anderer Staaten hatten am 24. Januar 2014 auf dem World Economic Forum erklärt, im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO ein plurilaterales Zoll-Abkommen für Umweltgüter anzustreben. Es soll auf einer Liste der Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC) aus dem Jahr 2012 aufbauen.

Der VCI weist darauf hin, dass Umweltgüter nicht oder nur schwer eindeutig und sachgerecht zu definieren sind. Hier drohe ein hohes Maß an Willkür, wie sich in der Vergangenheit gezeigt habe. Um das Problem einer Definition zu umgehen, so der VCI, wurden in der WTO wiederholt Listen von Umweltgütern vorgelegt, ohne dass hierüber eine Einigung erzielt werden konnte. „Solche Wettrennen der Partikularinteressen diskriminieren in der Regel andere Produkte und machen immer wieder aufwändige Anpassungen erforderlich“, betonte Tillmann.

Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von mehr als 1.650 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. Der VCI steht für mehr als 90 Prozent der deutschen Chemie. Die Branche setzte 2013 über 190 Milliarden Euro um und beschäftigte rund 438.000 Mitarbeiter.

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