Dem Bekenntnis zur Industrie müssen realpolitische Taten folgen

Koalitionsvertrag: Wichtige Fragen bleiben offen

Der VCI begrüßt, dass der Vertrag die zentrale Rolle der Industrie würdigt. Die industriepolitischen Ansätze darin greifen jedoch zu kurz. Das gilt besonders für die skizzierte Reform des EEG. Auch die Chance zu einer steuerlichen Forschungsförderung wurde vertan. In der Gesundheitspolitik kritisiert der VCI die Erhöhung der Herstellerrabatte für Arzneimittel und das damit verbundene Preismoratorium.

Aus Sicht des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) werden im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wichtige industriepolitische Fragen nicht ausreichend beantwortet. Das gilt vor allem für die Energiewende. Der VCI begrüßt jedoch, dass die Koalition die zentrale Rolle einer leistungsfähigen Industrie für eine starke deutsche Wirtschaft anerkennt und einen Dialog über ihre gesellschaftliche Akzeptanz anstoßen will. Diesem Bekenntnis zur Industrie müssten aber auch realpolitische Taten folgen, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann in einer ersten Bewertung.

So greife die im Koalitionsvertrag skizzierte EEG-Reform viel zu kurz. „Die dringend nötige Kostenbremse ist in dieser Form nicht zu erreichen. Zudem ist nicht klar, ob energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb am Ende auch im heutigen Maße entlastet bleiben. Dies schafft einen hohen Grad an Unsicherheit, die sich gravierend auf Investitionen auswirken kann.“ Als Schritt in die richtige Richtung begrüßte Tillmann, dass die große Koalition einen neuen Anlauf bei der Förderung der energetischen Gebäudesanierung unternimmt.

Enttäuscht reagiert der VCI darauf, dass die Vertreter der Großen Koalition sich nicht auf den Einstieg in eine steuerliche Forschungsförderung verständigen konnten. „Hier ist eine Chance vertan worden, bei Anreizen für Innovationen mit den europäischen Nachbarländern gleichzuziehen. Mittelfristig hätte der Staatshaushalt über höhere Einnahmen davon profitiert“, betonte Tillmann.

Steuerpolitisch ist aus Sicht des VCI zu begrüßen, dass die beiden Parteien von einer zusätzlichen Belastung der Unternehmenssubstanz bei Personengesellschaften durch eine Vermögensteuer oder einen Ausbau der Erbschaftsteuer Abstand genommen haben.

In der Gesundheitspolitik kritisiert der VCI, dass ein 7%iger Herstellerrabatt auf verschreibungspflichtige Arzneimittel ab dem Jahr 2014 beschlossen wird. Dies ist zudem gekoppelt mit einem langjährigen Preismoratorium ohne jegliche Möglichkeit einer Anpassung an die Inflationsrate. „Mit großem Interesse sehen wir die Ankündigung der Bundesregierung für einen ressortübergreifenden Dialog unter Beteiligung von Wissenschaft und Arzneimittelherstellern, um den Standort Deutschland für Forschung und Produktion zu stärken. Daran wollen wir konstruktiv mitwirken“, so VCI-Hauptgeschäftsführer Tillmann.

Mit Blick auf den Umwelt- und Verbraucherschutz betont der VCI, dass die Umsetzung europäischer Richtlinien und Verordnungen „eins zu eins“ erfolgen muss, um Wettbewerbsnachteile für den Industriestandort Deutschland zu vermeiden. Dies gelte für nationale Alleingänge beim Chemikalienmanagement genauso wie für nationale Initiativen in der Kreislaufwirtschaft. Gleichwohl unterstütze die chemische Industrie, so der VCI, dass die neue Bundesregierung die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung als grundlegendes Ziel und als Maßstab des Regierungshandelns vereinbart hat. Dieses Ziel unterstützt die chemische Industrie gemeinsam mit ihren Beschäftigten aktiv mit ihrer Nachhaltigkeitsinitiative Chemie³ .

Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von mehr als 1.650 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. Der VCI steht für mehr als 90 Prozent der deutschen Chemie. Die Branche setzte 2013 über 190 Milliarden Euro um und be­schäftigte rund 438.000 Mitarbeiter.

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