VCI zum Grünbuch der EU-Kommission zur Energie- und Klimapolitik

Europa braucht Klimapolitik mit Weitblick

Realistische Ziele für 2030 setzen den Abschluss eines globalen Klimaschutzabkommens voraus. Vorher darf an bestehenden Regelungen zum Erhalt der Industrieproduktion in der EU nicht gerüttelt werden. Schließlich trägt die Industrie schon heute die Hauptlast zur Senkung von Treibhausgasemissionen.

VCI: Ziel muss ein globales Klimaabkommen mit gleichen Bedingungen für alle Länder sein. © Anton Balazh - Fotolia.com
VCI: Ziel muss ein globales Klimaabkommen mit gleichen Bedingungen für alle Länder sein. © Anton Balazh - Fotolia.com

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) unterstützt eine globalere Ausrichtung der europäischen Klimapolitik, wie sie die Europäische Kommission in ihrem neuen Grünbuch zur Energie- und Klimapolitik beschreibt. VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann bezeichnete das Grünbuch als wichtige Grundlage für mehr Planungssicherheit, die sich aber in zutreffenden Entscheidungen widerspiegeln müsse. Tillmann sagte: „Es ist gut, dass die EU Klimapolitik mit Weitblick betreiben will. Dazu passt aber ein kurzsichtiges backloading beim Emissionshandel überhaupt nicht.“ Für die Festsetzung realistischer 2030-Ziele komme es darauf an, Fortschritte im internationalen Klimaschutz und vergleichbare Anstrengungen anderer Staaten im Blick zu behalten. Übergeordnetes Ziel müsse der Abschluss eines globalen Klimaschutz-abkommens bleiben, das alle wichtigen Emittenten einbeziehe.

Besorgt zeigte sich Tillmann darüber, dass die Kommission in ihrem Diskussionspapier bestehende Regelungen für die Industrie in Zweifel ziehe: So etwa die kostenfreie Zuteilung von Emissionszertifikaten für Unternehmen, deren Fortbestand der Produktion in der EU durch den globalen Wettbewerb gefährdet ist (Carbon Leakage); aber auch die Kompensation von Strompreissteigerungen, die durch den Emissionshandel bedingt sind, wird im Grünbuch hinterfragt.

Tillmann erklärte hierzu: „An diesen Regelungen darf nicht gerüttelt werden, solange es kein internationales Klimaabkommen gibt, das gleiche Wettbewerbsbedingungen für die europäische Industrie schafft. Ein solcher Eingriff würde die Wettbewerbsfähigkeit gerade der energieintensiven Betriebe gefährden.“ In diesem Zusammenhang wies der VCI-Hauptgeschäftsführer darauf hin, dass die Industrie über den Emissionshandel bereits die Hauptlast zur Senkung von Treibhausgasemissionen trägt: Minus 21 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 2005. Diese Tatsache muss laut Tillmann auch Eingang in die Debatte um die 2030-Ziele der EU finden.

Positiv bewertete Tillmann das Eingeständnis der Kommission, Zielkonflikte zwischen Reduktion von Treibhausgasen, Ausbau erneuerbarer Energien und Verbesserung der Energieeffizienz aufzulösen. In Brüssel müsse man nun daraus die notwendigen energie- und industriepolitischen Schlüsse ziehen.

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