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Sorge um den Erfindergeist
Mit einem Brandbrief gegen die geplante Reform des Patentrechts hat sich eine Allianz von Verbänden, Unternehmen und Forschungseinrichtungen an die Politik gewandt.
Die vorgesehenen Änderungen würden "zu einer wesentlichen Abschwächung des Schutzes patentierter Erfindungen mit weitrechenden negativen Folgen für den Innovations- und Wirtschaftsstandort Deutschland führen"… Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) übermittelte das Schreiben am Montagabend per Mail an die Mitglieder des Rechts-, Wirtschafts- und Forschungsausschusses. "Im Sinne des Innovationsschutzes setzen wir uns dafür ein, dass Eingriffe in den patentrechtlichen Unterlassungsanspruch auf enge Ausnahmefälle beschränkt werden", erklärte VCI-Geschäftsführer Berthold Welling darin.