Forschende Konzerne warnen vor Patentreform

Die Bundesregierung plant eine Modernisierung des Patentrechts. … In einem Brandbrief haben sich jetzt neben Siemens und Ericsson, weitere Unternehmen sowie Verbände und Forschungseinrichtungen gegen die geplante Patentrechtsreform positioniert.

Zu den Unterzeichnern gehören BASF, Bayer, Nokia, Qualcomm, 3M, Panasonic, der Verband der Chemischen Industrie (VCI), der Verband Forschender Arzneimittelhersteller und die Fraunhofer-Gesellschaft. Der VCI bezeichnet die geplante Gesetzesänderung als „äußerst kritisch“. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit drohe zum Regelfall zu werden, was den Innovationsschutz einschränke, heißt es in einer Stellungnahme. Sie müsse auf enge Ausnahmen begrenzt werden. Die Bedenken des Bundesrats müssten ernst genommen werden, appelliert Berthold Welling, VCI-Geschäftsführer Recht und Steuern, an die Bundestagsabgeordneten. Geschäftsführer Recht und Steuern, an die Bundestagsabgeordneten.