wirtschaftlichefreiheit.de

Ein ordnungspolitischer Rahmen für den Lobbyismus

Damit Interessengruppeneinfluss der Allgemeinheit zugutekommt, sind geeignete Rahmenbedingungen zu setzen. Dieser Beitrag argumentiert aus ökonomischer und juristischer Sicht, welche Rolle Lobbyismus im Gesetzgebungsverfahren spielt, wo er ansetzt, und dass ein geeigneter Ordnungsrahmen notwendig ist, um Lobbyismus in geeignete Bahnen zu lenken.

Alle wollen Gesetze zum Lobbyregister und zum legislativen Fußabdruck. Nach dem Aufschlag von Lobby Control und Abgeordneten Watch (2017) sowie der einzigartigen Allianz von Verband der chemischen Industrie, Greenpeace, Verband der Familienunternehmen, Transparency International, Verbraucherzentrale Bundesverband und NABU (2019), auch Bundesregierung und Regierungsfraktionen sowie jeweils mit eigenen Entwürfen FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD …

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Stud. Ass. Manfred Ritz

E-Mail: ritz@vci.de