Handelsblatt

Attacke auf Lambrecht

Die Justizministerin will das Patentrecht modernisieren. Wird Deutschland zum "sicheren Hafen" für Patentverletzer?

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VfA) lehnen in einer gemeinsamen Stellungnahme an das Bundesjustizministerium eine Verhältnismäßigkeitsprüfung ab: Die vorgeschlagenen Regelungen "schießen weit über das avisierte Ziel hinaus". Gefordert wird, das Vollstreckungsrecht weiterzuentwickeln.

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Ansprechpartner

Stud. Ass. Manfred Ritz

E-Mail: ritz@vci.de