Die ungelöste Frage des „Wie“

Anlässlich der aktuellen Debatten in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSB-Kommission) hat der Landesverband Nordrhein-Westfalen im Verband der Chemischen Industrie (VCI NRW) ein Stimmungsbild in der chemischen Industrie von Nordrhein-Westfalen abgefragt.

In Nordrhein-Westfalen sind etwa 30% der gesamtdeutschen Chemieindustrie konzentriert - eine energieintensive Branche, die in besonderem Maße von energie- und klimapolitischen Entscheidungen betroffen ist. Dies hat der VCI NRW zum Anlass genommen, ein Stimmungsbild in den Mitgliedsunternehmen zur aktuellen Debatte um einen „Kohleausstieg“ abzufragen. „Das Stimmungsbild aus unserer Abfrage zeigt deutlich, dass die Mitarbeiter in unseren Mitgliedsunternehmen mit Sorge auf die zukünftigen Entwicklungen in der Energiepolitik schauen. Es verdeutlicht aber auch einmal mehr die Komplexität des Themas. Zwar wurde in den Antworten die unbestrittene Bedeutung der Minderung des CO2-Ausstoßes zur Erreichung der Klimaziele unterstrichen“, so Hans-Jürgen Mittelstaedt, Geschäftsführer des VCI-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, „mit Sorge betrachten die Mitarbeiter in unserer Branche aber die Frage „wie“ die weitere Energiewende gestaltet wird. Sicher ist, sie wird nur mit Innovationen und Technologien aus der Chemischen Industrie gelingen. Um diesen Beitrag auch zukünftig leisten zu können, sind die Unternehmen aber auf wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen angewiesen. Dazu gehört im Kern eine sichere und bezahlbare Energieversorgung.“ Und weiter: „Nur wenn das Ziel einer stärkeren Treibhausgasneutralität mit dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und der Versorgungssicherheit zusammengedacht wird, nehmen sich andere Staaten unseren ambitionierten Ansatz zum Vorbild.“

Auszüge aus der Umfrage:

Für 83% der Befragten ist eine unterbrechungsfreie- und sichere Stromversorgung für ihr Unternehmen „elementar“ und für 15% „wichtig“. Nur 2% gaben an, dass dies bedeutungslos sei.

Dies wird auch in der Position des Branchenzusammenschlusses „Die Energieintensiven Industrien in Deutschland“ (EID) zur WSB-Kommission deutlich: Neben der Wirtschaftlichkeit der Stromversorgung sind die Versorgungssicherheit und die Systemstabilität von entscheidender Bedeutung für die energieintensive Industrie. Strom muss rund um die Uhr sicher und zuverlässig zur Verfügung stehen. Selbst kleinste Abweichungen – im Millisekunden-Bereich – können dramatische negative Konsequenzen nach sich ziehen.

Bei der Bedeutung des Strompreises mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit ihres Unternehmens antworteten 45% mit „elementar“ und 38% mit „wichtig“. Nur für 14% ist der Strompreis weniger wichtig und lediglich für 3% „bedeutungslos“.

Hierzu gibt es Berechnungen von Seiten der EID, dass die Reduzierung der Kohleverstromung zu einer teureren Stromerzeugung und damit zu einer signifikanten Mehrbelastung der Stromverbraucher führt. Für die energieintensiven Industrien ist der Nettostrompreis am Terminmarkt entscheidend: Die EID schätzen, dass er sich allein durch den Ausstieg aus der Braunkohle um rund 16 Euro je Megawattstunde erhöhen wird. Dieser Strompreiseffekt schlägt auf die energieintensiven Industrien durch.

Insgesamt befürchten etwa 50% der Befragten Nachteile im internationalen Standortwettbewerb und knapp 67% eine Schwächung des Industriestandortes NRW.

Hans-Jürgen Mittelstaedt: „Wir hoffen, dass diese Sorgen ernst genommen werden. Möchte man verhindern, dass es zu Wettbewerbsnachteilen am Standort Deutschland und Nordrhein-Westfalen im Zuge der Mehrkosten eines Kohleausstiegs kommt, benötigen die energieintensive Industrien eine Kompensation mindestens in Höhe des Nettostrompreisanstiegs.“

45% der Befragten befürchten sogar Einfluss auf regionale Investitionsentscheidungen.

„Wir müssen auf jeden Fall vermeiden, dass sich Investoren wegen vorherzusehender Standortnachteile durch den Kohleausstieg gegen Investitionen an unseren Standorten entscheiden. Hier erhoffen wir uns klare Aussagen der Strukturkommission, damit wir keine Investitionen verlieren. Vernünftige Lösungen für den Weg der Energiewende müssen unbedingt die Auswirkungen auf das Gesamtsystem im Blick haben. Dies ist auch ganz klar ein zentrales Anliegen der Mitarbeiter in unseren Mitgliedsunternehmen, insbesondere mit Blick auf die nachfolgenden Generationen“, so Hans-Jürgen Mittelstaedt.

Hintergrund:
Der VCI NRW vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von etwa 500 in NRW ansässigen deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. Die Branche setzte 2017 rund 50 Milliarden Euro um und beschäftigte etwa 106.000 Mitarbeiter. Sitz des VCI NRW ist Düsseldorf. Die Verbandspolitik wird von einem ehrenamtlichen Vorstand und der Geschäftsführung unter Mitarbeit einiger Fachausschüsse gestaltet.