Vorschlag der EU-Kommission für ein 7. Umweltaktionsprogramm (UAP)

VCI-Bewertung: 7. UAP darf Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht einschränken

Die EU-Kommission hat Ende 2012 ihren Vorschlag für ein siebtes Umweltaktionsprogramm (UAP) veröffentlicht. In seiner Bewertung beurteilt der VCI das Vorhaben als sehr ehrgeizig. Denn es enthält langfristige Ziele und Strategien, obwohl die Aufgaben aus dem Vorgängerprogramm noch lange nicht umgesetzt sind.

Der VCI mahnt, beim 7. UAP die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie im Blick zu haben © Inga Nielsen - Fotolia.com
Der VCI mahnt, beim 7. UAP die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie im Blick zu haben © Inga Nielsen - Fotolia.com

​Die Kommission hat mit ihrem Vorschlag für ein Siebtes Umweltaktionsprogramm (UAP) sehr ambitionierte, zum Teil langfristige Ziele und Strategien vorgelegt, noch bevor Kommission und Mitgliedsstaaten die Aufgaben aus dem Vorgängerprogramm umgesetzt haben. Wie ein Rückblick auf das 6. UAP zeigt, ist die chemische Industrie von vielen der dort angestoßenen Initiativen und der nachfolgenden Rechtsetzung stark betroffen. Der VCI beteiligt sich deshalb mit dieser Bewertung an der politischen Diskussion zum 7. UAP. Sein Fazit in der Zusammenfassung:

  • Um Doppelregulierungen zu vermeiden, sollten zunächst bereits bestehende Regelungen geprüft werden, ob sie nicht schon, z. B. bei konsequenter Umsetzung in den Mitgliedsstaaten, das gewünschte Ziel erreichen können. Erst wenn dies nicht der Fall ist, sollte in einem zweiten Schritt zunächst bestehendes Recht – wo immer möglich – ergänzt werden, bevor neue Legislativinitiativen vorgelegt werden.
  • Die Internalisierung externer Effekte kann im Prinzip die Wohlfahrt der Gesellschaft erhöhen. Allerdings ist für eine Internalisierung eine belastbare wissenschaftliche Basis erforderlich, von der wir immer noch weit entfernt sind. Bei der Anwendung bereits existierender Instrumente müssen die wirtschaftlichen Auswirkungen regelmäßig überprüft werden. Die Politik muss hier die kosteneffizienteste Internalisierungsmaßnahme anwenden. Diese Internalisierungsmaßnahmen dürfen insgesamt nicht zu einer Mehrbelastung der Unternehmen führen, d. h. Entlastungen an anderer Stelle sind erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit der Unternehmen nicht zu gefährden.
  • Das 7. Umweltaktionsprogramm will den Schutz der Umwelt und die nachhaltige Nutzung von Ressourcen in sämtliche Politikbereiche integrieren. Dabei darf die Politik sich nicht einseitig auf Umwelt- und Klimaziele fokussieren. Wenn zur Erreichung von Zielen Maßnahmen gefordert werden, müssen diese die ökonomische Komponente einschließlich der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sowie die soziale Komponente gleichrangig berücksichtigen. Politische Maßnahmen und Instrumente sind sorgfältig zu prüfen, wie sie sich auf wirtschaftliche Tätigkeiten und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auswirken werden. Der von der Kommission im Rahmen ihrer Industriepolitik vorgeschlagene „Wettbewerbsfähigkeits-Check“ ist hierfür eine gute Grundlage. Diese Prüfung ist komplex und muss sich über die gesamten Wertschöpfungsketten erstrecken. Die Maßnahmen in den verschiedenen Politikbereichen müssen aufeinander abgestimmt, ihre Auswirkungen konsequent überprüft werden.
  • Mehr Umwelt- und Klimaschutz erfordern mehr Innovationen und mehr Investitionen, gerade auch durch private Akteure. Die Wirtschaft arbeitet – schon in eigenem Interesse – bereits seit Jahren an ressourceneffizienteren Verfahren und klimaschützenden Technologien. Investitionen und Forschungsausgaben müssen sich aber wirtschaftlich rechnen. Die Unternehmen müssen die nötigen Mittel zur Investition erst erwirtschaften. Sie können deshalb nicht zur Finanzierung immer neuer staatlicher Ausgabenprogramme herangezogen und dadurch überfordert werden. Auch die öffentlichen Haushalte müssen ihren Teil durch Investitionen in die Infrastruktur leisten.
  • Die europäische chemische, pharmazeutische und biotechnische Industrie leisten mit ihren innovativen Produkten und Lösungen einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen. Diesen Beitrag gilt es anzuerkennen. Die Biodiversität ist eine wesentliche Grundlage für wirtschaftliche Tätigkeiten und Innovationen, mit denen diese Industrien neue Ressourcen erschließen und bestehende biologische Ressourcen (nachwachsende Rohstoffe, genetische und biologische Ressourcen) effizienter nutzen können. Die Produktion u. a. von Nahrungs- und Futtermitteln, nachwachsenden Rohstoffen und Arzneimitteln ist heute ohne die Nutzung dieser Ressourcen kaum noch denkbar.

Die Kommission hat sehr viele Elemente aus ihren vorangegangenen Mitteilungen im 7. UAP erneut eingebracht . Die detaillierten Stellungnahmen des VCI zu diesen Mitteilungen gelten weiterhin.

Die vollständige Bewertung des VCI mit Detailanmerkungen zu den "prioritären Zielen" des Vorschlags für ein 7. UAP finden Sie im Downloadbereich im Kopf dieser Seite (PDF, 26 Seiten). - Hier finden Sie auch einen erläuternden Artikel aus dem chemie report 03/2013 zum Thema, außerdem einen Artikel aus dem chemie report 01/2013, der die wesentlichen Inhalte des 7. UAP sowie die Bedeutung der Umweltaktionsprogramme der EU generell skizziert..

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Thomas Kullick

E-Mail: kullick@vci.de

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