Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte

Menschenrechtliche Sorgfaltspflicht der Unternehmen

Das Bundeskabinett hat Ende 2016 den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verabschiedet und damit die entsprechenden Leitprinzipien der Vereinten Nationen umgesetzt. Ziel ist die Gewährleistung der menschenrechtlichen Sorgfalt von Unternehmen entlang der Wertschöpfungs- und Lieferketten. Die Bundesregierung überprüft jetzt bis 2020 den Umsetzungsstand in den Unternehmen und will gegebenenfalls gesetzliche Regelungen ergreifen.

Die Bundesregierung macht mit Plakatmotiven wie diesem derzeit auf ihren Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte aufmerksam. © BMAS
Die Bundesregierung macht mit Plakatmotiven wie diesem derzeit auf ihren Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte aufmerksam. © BMAS

Der Aktionsplan enthält fünf Kernelemente zur Gewährleistung menschenrechtlicher Sorgfalt in Unternehmen. Dabei handelt es sich um eine Grundsatzerklärung zur Achtung der Menschenrechte, um Verfahren zur Ermittlung tatsächlicher und potenziell nachteiliger Auswirkungen auf die Menschenrechte, um Maßnahmen zur Abwendung potenziell negativer Auswirkungen und zur Überprüfung von deren Wirksamkeit, um Berichterstattung der Unternehmen und um einen Beschwerdemechanismus in Betrieben. Die Bundesregierung erwartet von allen Unternehmen, dass sie diese Elemente entlang ihrer gesamten Liefer- und Wertschöpfungsketten in ihre Prozesse integrieren.

Die Bundesregierung überprüft mit einem groß angelegten Monitoring die Umsetzung des NAP. Hierfür hat sie ein Konsortium aus vier Projektpartnern (Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Systain Consulting, Adelphi consult und focusright) beauftragt. Eine erste Erhebung findet 2019 statt. Dazu wird aus den über 6.000 Unternehmen in Deutschland mit mehr als 500 Beschäftigten eine repräsentative Stichprobe zur Überprüfung herangezogen. 2020 wird eine zweite Erhebung durchgeführt. Im Rahmen dieses Monitorings soll die Frage beantwortet werden, ob mindestens 50 Prozent der Unternehmen die beschriebenen Elemente in ihre Prozesse integriert haben. Sollten die 50 Prozent nicht erreicht werden, wird die Koalition laut Koalitionsvertrag gesetzgeberisch tätig werden.

Unterstützung durch Chemie3

Die Umsetzung der Anforderungen des NAP hat auch für die global aktive chemisch-pharmazeutische Industrie große Relevanz. Die Unternehmen müssen nach den politischen Vorgaben Nachhaltigkeitsstandards nicht nur an eigenen Produktionsstandorten, sondern auch in ihren globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten sicherstellen. Das ist besonders für kleinere und mittlere Unternehmen eine Herausforderung. Daher hat die Initiative Chemie3 ein Pilotprojekt mit mittelständischen Unternehmen zur „Nachhaltigkeit in Lieferketten“ durchgeführt und einen Leitfaden entwickelt. Dieser bietet einen Überblick über die Grundlagen und eine Anleitung zum stufenweisen Auf- und Ausbau eines pragmatischen Ansatzes für ein nachhaltiges Lieferkettenmanagement. Das Unterstützungsangebot zu diesem Thema wird weiter ausgebaut. Es sind unter anderem ein Webinar zum NAP sowie eine Fachveranstaltung im Frühjahr 2019 geplant.


Dieser Artikel ist im chemie report 09/2018 erschienen.


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