Bundesregierung führt Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung ein

Für große Unternehmen wird es jetzt ernst

Der Bundestag hat im März 2017 das „Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten“ verabschiedet. Damit wird die europäische Corporate-Social-Responsibility-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt.

Die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur "Corporate Social Responsiblity" in deutsches Recht hat Folgen für die Pflicht der Unternehmen zur Berichterstattung über Nachhaltigkeits-Aspekte. - Foto: © WrightStudio - Fotolia.com
Die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur "Corporate Social Responsiblity" in deutsches Recht hat Folgen für die Pflicht der Unternehmen zur Berichterstattung über Nachhaltigkeits-Aspekte. - Foto: © WrightStudio - Fotolia.com

Hinter dem sperrigen Namen steht die Pflicht für kapitalmarktorientierte Unternehmen ab einer gewissen Größe, künftig über ihre Aktivitäten zu Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelangen, zur Achtung der Menschenrechte und zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung zu berichten. Dies gilt für Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern und einer Bilanzsumme über 20 Millionen Euro oder einem Umsatzerlös von mehr als 40 Millionen Euro.

Die neuen Rechnungslegungsvorschriften sind erstmals auf Lage- und Konzernlageberichte anzuwenden, die sich auf das Geschäftsjahr 2017 beziehen. Die Veröffentlichung kann integriert in dem Geschäftsbericht, parallel zum Geschäftsbericht oder zeitlich später, jedoch innerhalb einer Frist von vier Monaten nach dem Bilanzstichtag erfolgen. Die Unternehmen müssen angeben, welches Regelwerk sie für die Berichterstattung genutzt haben, zum Beispiel den Deutschen Nachhaltigkeitskodex, die Vorgaben der Global Reporting Initiative oder einen vergleichbaren Standard. Wird kein Standard verwendet, müssen die Unternehmen dies begründen.

Externe Prüfung nicht vorgeschrieben

Der Abschlussprüfer hat nur zu kontrollieren, ob eine nichtfinanzielle Erklärung vorgelegt wurde. Demgegenüber sind Aufsichtsräte verpflichtet, die neue nichtfinanzielle Erklärung auch inhaltlich auf Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit hin zu prüfen. In den Ausschussverhandlungen des Bundestags wurde zwar noch in das Aktiengesetz eine Klarstellung eingefügt: So bedarf es zur Erfüllung der Prüfpflicht des Aufsichtsrats nicht der Beauftragung eines externen Prüfers. Da der gesetzliche Prüfauftrag der Aufsichtsräte selbst jedoch unverändert geblieben ist, darf bezweifelt werden, dass die Praxis auf die Unterstützung des Abschlussprüfers verzichten wird. Lassen Unternehmen daher auch die Inhalte auf freiwilliger Basis extern prüfen, müssen sie ab 2019 auch die Beurteilung des Prüfungsergebnisses veröffentlichen. Die Übergangsfrist soll den Aufsichtsräten ausreichend Zeit bieten, Erfahrungen mit den neuen Berichtsvorgaben zu sammeln.

Konzerntöchter sind von der Berichtspflicht befreit, sofern die Muttergesellschaft – unabhängig von deren Sitz – einen Bericht veröffentlicht, der den Regelungen des Gesetzes entspricht und die Belange der Tochtergesellschaft angemessen berücksichtigt.

Das deutsche Gesetz setzt eine EU-Richtlinie aus dem Dezember 2014 in nationales Recht um. Bis Januar 2017 hatten bereits 19 Mitgliedsländer diese Richtlinie in nationales Recht überführt. Teilweise wurde dabei der Geltungsbereich erweitert. Unternehmen sollten daher, auch wenn sie in Deutschland nicht betroffen sind, prüfen, ob möglicherweise eines ihrer Tochterunternehmen im EU-Ausland betroffen ist.

Folgewirkungen der neuen CSR-Berichtspflicht auch für den Mittelstand

Die von großen bwz. kapitalmarktorientieren Unternehmen ab dem Geschäftsjahr 2017 abzugebende "nichtfinanzielle" Erklärung umfasst auch wesentliche Angaben zu Due-Diligence-Prozessen in Bezug auf Lieferketten – mit Folgewirkung für den Mittelstand. Mit diesen Angaben sollten bestehende oder potenzielle negative Auswirkungen bei den Themenfeldern Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelange, Achtung der Menschenrechte und Bekämpfung von Korruption und Bestechung erkannt oder verhindert werden.

Folgewirkung für Lieferanten

Die neuen Berichtspflichten haben damit mittelbare Folgen auch für Auftragnehmer und Unterauftragnehmer, die zwar selbst nicht in den Anwendungsbereich des CSR-Gesetzes fallen, jedoch mit dem berichtspflichtigen Unternehmen in einer Geschäftsbeziehung stehen. Denn um ihre eigenen Informationspflichten erfüllen zu können, sind die betroffenen Unternehmen auf die Unterstützung ihrer Lieferanten angewiesen. Zwar appelliert der Gesetzgeber an die Unternehmen, ihre Berichterstattungspflicht nicht pauschal an kleine und mittlere Unternehmen weiterzugeben. Der Informations(beschaffungs)aufwand wird sich jedoch voraussichtlich auf beiden Seiten erhöhen. Eine interne BDI/VCI-Umfrage aus dem Jahr 2016 zum Umgang mit fremden Verhaltenskodizes hat gezeigt, dass die Befolgung von Lieferantenkodizes in der Mehrzahl der Fälle durch Nebenabreden abgesichert wird. Ob das neue CSR-Gesetz zu einer Intensivierung von Auskunfts- und Auditierungsrechten gegenüber den Lieferanten führt, bleibt abzuwarten.

Dass die Verrechtlichung von CSR-Anforderungen immer mehr auch den Mittelstand erreicht, zeigt der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung aus 2016. Dieser verlangt von allen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten bis 2020 die Einführung von Prozessen zur Beachtung der Menschenrechte. Für den Fall, dass die Zielvorgabe von 50 Prozent der adressierten Unternehmen verfehlt wird, hat die Regierung bereits gesetzliche Maßnahmen angekündigt.

Nachhaltigkeitsberichterstattung leicht gemacht

Sie wollen sich über die gesetzlichen Vorgaben informieren und wissen, wie Sie Daten effektiv im Unternehmen erfassen und wie Sie einen Bericht erstellen können? Die von Chemie3 organisierte Fachveranstaltung „Nachhaltigkeitsberichterstattung leicht gemacht“ am 11. Mai in Frankfurt.bot Hilfestellungen dazu. Die Präsentationen finden Sie im Mitgliederbereich der Initiative. (Achtung, Chemie3-spezifisches Login erforderlich. Falls Sie darüber noch nicht verfügen, registrieren Sie sich bitte einmalig auf www.chemiehoch3.de - blauer Button „Mitgliederbereich" rechts oben).

Dieser Bericht ist in leicht modiifzierter Form in der April-Ausgabe des VCI-Mitgliedermagazins „chemie report" erscheinen.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Tobias Brouwer

E-Mail: brouwer@vci.de