Wo Vorgaben und Umsetzung auseinander klaffen

Der Umweltausschuss des VCI Hessen traf sich Anfang Dezember 2015 mit Vertretern der Europäischen Kommission und der Deutschen Ständigen Vertretung in der Hessischen Landesvertretung bei der Europäischen Union in Brüssel. Mit dabei waren auch Energieexperten aus den Mitgliedsunternehmen.

Mit Karl Falkenberg, Berater der Kommission im European Political Strategy Center EPSC, diskutierte der Ausschuss über die Strategie zu einer nachhaltigen Entwicklung der Europäischen Union. Falkenberg war zuvor Generaldirektor in der Generaldirektion (GD) Umwelt der Kommission. Im Sommer nächsten Jahres legt er gemeinsam mit zwei weiteren Beauftragten seinen Bericht über den Stand der nachhaltigen Entwicklung in Europa vor. In diesem Kontext kam auch die „Chemie hoch drei“ – Initiative der deutschen Chemie zur Sprache.

Kritisch wurden in der Diskussion Widersprüche in der Europäischen Gesetzgebung und die Herausforderungen in ihrer Umsetzung kommentiert. Eine Bewertungskompetenz vor Ort statt reiner Addition von Einzelregelungen sei wünschenswert.

Manfred Rosenstock stellte dem Umweltausschuss die europäische Ressourcenstrategie vor und Gunther Wolff (beide GD Umwelt) erläuterte das am gleichen Tag von der Europäischen Kommission beschlossene Kreislaufwirtschaftspaket. In der Diskussion spiegelten die Umweltexperten aus den Mitgliedsunternehmen ihre Erfahrungen im Vollzug mit den Vorgaben der europäischen und nationalen Gesetzgeber. Auch die Vertreter der Kommission räumten ein, dass es teilweise noch erhebliche Unterschiede bei den Standards der Mitgliedsstaaten gebe, zum Beispiel hinsichtlich der Verwertungsquoten und der Umsetzung einer Kreislaufwirtschaft. Das neue Paket habe aber zum Ziel, diese Unterschiede abzubauen.

Thilo Maurer von der GD Haushalt gab einen Überblick über den mehrjährigen Finanzrahmen, den Jahreshaushalt und – exemplarisch für den Umweltbereich – zu den laufenden Reformbemühungen. Dr. Christine Wistuba von der Deutschen Ständigen Vertretung bei der EU gab einen Einblick in die Arbeit des Ministerrats und in ihre Koordinierungsaufgabe zwischen dem Bundesministerium für Umwelt und den europäischen Institutionen.

Im Rahmen des abschließenden Umweltlunchs informierte die Direktorin der Generaldirektion Energie, Mechthild Wörsdörfer, über den Stand der europäischen Energiepolitik. Von Emissionshandel bis zum Beihilferahmen für die Erneuerbaren Energien kam die ganze Spannbreite der Regelungen zur Sprache, die für die Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union maßgebend sind.

In der teilweise kontrovers verlaufenden Diskussion unter aktiver Beteiligung des hessischen Europa-Abgeordneten Martin Häusling (Bündnis 90/Die Grünen) kamen die unterschiedlichen Erwartungen und Schwerpunkte von Umweltpolitik und Nicht-Regierungsorganisationen einerseits und energieintensiver Industrie und Bevölkerung andererseits zur Sprache.