Vierter gemeinsamer „Umweltlunch“ des VCI Hessen und der Hessischen Landesvertretung in Brüssel

Ende Juni trafen sich der Umweltausschuss des VCI Hessen, erweitert durch Energieexperten aus den Mitgliedsunternehmen, mit Vertretern der Europäischen Kommission und der Deutschen Ständigen Vertretung in der Hessischen Landesvertretung bei der Europäischen Union in Brüssel zu gemeinsamen Gesprächen und zum vierten „Umweltlunch“.

Zu Beginn der Sitzung begrüßte die Vertreterin des Hessischen Umweltministeriums in Brüssel, Frau Ehrle-Manthey die Mitglieder des Umweltausschusses.

Aktuelle Themen der Kommission in Brüssel

Jody Quirke (GD ENVI) und Enrique Garcia-John (GD GROW) stellten dem Umweltausschuss die europäische Ressourcenstrategie und die Roadmap zur „Analyse der Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkte- und Abfallgesetzgebung" vor. Im Rahmen des Kreislaufwirtschaftspakets seien seit Januar 2017 vier neue Roadmaps vorgestellt worden, die sich mit den Themen Biomasse, Bauen und Abbruch, Lebensmittel und der Kunststoffstrategie befassen. Mit der Schnittstellenanalyse wolle die Kommission Überschneidungen und eventuelle Widersprüche aus vier EU-Richtlinien aufklären bzw. auflösen. Die Chemische Industrie sei hier besonders um Unterstützung gebeten.

Stefanie Hiesinger (GD CLIMA) berichtete über den aktuellen Stand zur Novellierung der Emissionshandelsrichtlinie und den internationalen Kohlenstoffmarkt. In der Diskussion wiesen die Mitglieder des Umweltausschusses auf die Probleme durch fehlende Planbarkeit und damit Investitionssicherheit hin, die aus den Markteingriffen resultieren. Auch ein „falscher" Benchmark, der sich auf Biomasse statt auf Erdgas beziehe, könne hocheffiziente KWK-Anlagen der Industrie unrentabel machen.

Alexander Just (GD ENVI) berichtete über den Refit-Prozess der Natura-2000 Richtlinien und die „hausgemachten" Probleme mit deren Umsetzung in Deutschland. Da das deutsche Naturschutzrecht viel älter sei als die EU-Richtlinien, würden deutsche Behörden die Richtlinien so interpretieren, als sei bereits alles richtlinienkonform umgesetzt. Dies führe auch zu Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. In der Diskussion wurde das Thema „Vertragsnaturschutz/Naturschutz auf Zeit" vertieft. Aus Sicht der Unternehmensvertreter werde der Wunsch der Kommission und der Umweltbehörden, Firmengelände für den Artenschutz zur Verfügung zu stellen, durch die Klagerechte von Umweltverbänden konterkariert, da durch das Auftreten von geschützten Tierarten jede weitere Nutzung der Flächen unmöglich gemacht werde, bzw. Genehmigungsverfahren über viele Jahre blockiert werden können. Verträge mit den Naturschutzbehörden laufen damit ins Leere.

Hans Stielstra (GD ENVI) arbeitet seit 19 Jahren in der Kommission und ist seit 17 Jahren mit der Wasserrahmenrichtlinie befasst. Er berichtete über die Pläne der Kommission zum Thema Pharmazeutika in der Umwelt. Bisher sei nur der Gewässerschutz im Fokus, eine Mitteilung zu Wirkstoffen im Boden sei in Vorbereitung. Es fehle bisher eine verlässliche Datenbasis, da viele Mitgliedsstaaten keine Messungen durchführten. Die Strategie der Kommission beruhe daher auf der Stärkung der Datenbasis, Monitoring und Forschung.

Gastreferentin im Umweltlunch

Im Rahmen des anschließenden Umweltlunchs informierte Frau Luisa Rölke, Leiterin des Umweltreferats der Deutschen Ständigen Vertretung bei der EU über die Arbeit des Ministerrats und ihre Koordinierungsaufgabe zwischen dem Bundesministerium für Umwelt und den europäischen Institutionen. In der spannenden Diskussion kamen die zuvor mit den Vertretern der Kommission diskutierten Themen nochmals aus „deutscher Sicht" zur Sprache.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses, Herr Dr. Guido Wehmeier (BASF Lampertheim) bedankte sich insbesondere bei Claus-Peter Appel und Barbara Ehrle- Manthey sowie dem Team der Hessischen Landesvertretung für die sehr gute Vorbereitung und kompetente Unterstützung.