Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom Mai 2018

Volle Kassen bei Bund, Ländern und Gemeinden

Der finanzielle Gestaltungsspielraum im Staatshaushalt ist in der laufenden Legislaturperiode so groß wie nie zuvor. Die gute Lage am Arbeitsmarkt und niedrige Zinsen dämpfen die Ausgaben, während gleichzeitig wegen der guten Konjunktur die Steuereinnahmen sprudeln. Nach der jüngsten Prognose des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ werden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden bis zum Jahr 2021 kräftig steigen.

Die Steuerschätzung zeigt, dass eine steuerliche Forschungsförderung in Deutschland finanzierbar ist. - Foto: © dpa
Die Steuerschätzung zeigt, dass eine steuerliche Forschungsförderung in Deutschland finanzierbar ist. - Foto: © dpa

In den Finanzministerien reibt man sich die Hände. Die Steuerexperten prognostizieren für die laufende Legislaturperiode einen kräftigen Anstieg der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen von 734,5 Milliarden Euro (2017) auf 873,2 Milliarden Euro (2021). Dies entspricht einem Zuwachs von 138,7 Milliarden Euro oder 19 Prozent. Insgesamt nimmt der Staat nach neuester Schätzung von 2018 bis 2021 sogar 533,9 Milliarden Euro mehr Steuern als in der vorangegangenen Legislaturperiode ein.

Volle Kassen: In dieser Legislaturperiode werden Bund, Länder und Gemeinden rund 534 Milliarden mehr Steuern einnehmen. Der Gestaltungsspielraum ist gegenüber der alten Steuerschätzung um 47 Milliarden Euro angewachsen. - Quelle: Arbeitskreis
Volle Kassen: In dieser Legislaturperiode werden Bund, Länder und Gemeinden rund 534 Milliarden mehr Steuern einnehmen. Der Gestaltungsspielraum ist gegenüber der alten Steuerschätzung um 47 Milliarden Euro angewachsen. - Quelle: Arbeitskreis "Steuerschätzungen", Mai 2018 - Klick auf die Grafik vergrößert sie! - Grafik: © VCI

Die Rekordeinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden geben dem Steuerzahler wenig Anlass zur Freude, denn die Steuerlast wächst stärker als die Einkommen. Die Folge: Die gesamtwirtschaftliche Steuerquote (Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt) steigt bis zum Jahr 2021 auf 23,4 Prozent.

Gestaltungsspielraum nutzen

Die jüngste Steuerschätzung ist auch deshalb so bemerkenswert, weil die Steuerexperten deutlich höhere Steuereinnahmen prognostizieren als noch im November 2017. Gegenüber der alten Schätzung beträgt das steuerliche Mehraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden rund 47 Milliarden Euro. Diese Zahl steht für den zusätzlichen fiskalpolitischen Gestaltungsspielraum in dieser Legislaturperiode. Denn nicht nur der Koalitionsvertrag, sondern auch der Finanzplan der Bundesregierung bis 2021 stützt sich noch auf die alte Steuerschätzung.

Die ungeplanten Steuermehreinnahmen wecken Begehrlichkeiten. Von allen Seiten werden Wünsche geäußert, sodass sich der Finanzminister bereits bei der Verkündung der neuen Steuerschätzung genötigt sah, den Gestaltungsspielraum kleinzurechnen.

Nach seiner Rechnung stehen in der laufenden Legislaturperiode nur noch knapp 10 Milliarden Euro für zusätzliche Maßnahmen zur Verfügung. Diese sollen aus Sicht der Bundesregierung für „wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag“ ausgegeben werden. Die Einführung der steuerlichen Forschungsförderung ist ein solches Vorhaben. Bisher stand diese Maßnahme unter Finanzierungsvorbehalt. Nach der neuen Steuerschätzung ist sie mit einem Volumen von 3 bis 6 Milliarden Euro finanzierbar. Einer raschen Einführung dürfte daher eigentlich nichts mehr im Wege stehen.

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Dieser Artikel ist im chemie report 06/2018 erschienen.

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