Bundeswirtschaftsminister stellt Eckpunktepapier vor

Mittelstandsstrategie spricht wichtige Themen an

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat Ende August Eckpunkte einer neuen Mittelstandsstrategie seines Hauses vorgestellt. Damit reagiert der Minister auch auf Kritik nach Veröffentlichung seiner Nationalen Industriestrategie 2030. Das Konzept soll in den nächsten Wochen ausformuliert und verfeinert werden.

Nimmt den Mittelstand stärker in den Blick: Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat am 29. August 2019 die Grundzüge einer Mittelstandsstrategie vorgestellt. - Foto: © dpa
Nimmt den Mittelstand stärker in den Blick: Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat am 29. August 2019 die Grundzüge einer Mittelstandsstrategie vorgestellt. - Foto: © dpa

Die Nationale Industriestrategie 2030 war im Frühjahr kritisiert worden, da sie nicht ausreichend die Rolle und Anforderungen des industriellen Mittelstands berücksichtigt. Die nun vorgestellten Eckpunkte einer Mittelstandsstrategie sprechen die richtigen Themen an, die für den Chemie-Mittelstand von besonderer Bedeutung sind. Daher begrüßt der VCI das neue Papier.

Weniger Steuern und Bürokratie

Auf der Agenda von Altmaier steht etwa die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Unternehmensteuerreform, die die Belastungen des Mittelstands reduziert. In diesem Zusammenhang spricht der Minister von einem „Steuerdeckel“, der die Besteuerung von Personenunternehmen nicht über 45 Prozent ansteigen lassen soll.

Bürokratische Hemmnisse sollen abgebaut werden: Neben dem Bürokratieentlastungsgesetz III werden reduzierte Aufbewahrungspflichten für Dokumente angekündigt. Konkret werden die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die viel kritisierte A1-Bescheinigung für Dienstreisen ins Ausland genannt, die Unternehmen mit bürokratischen Pflichten belasten. Auch müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren nach Ansicht des Ministers schneller werden, ein wichtiger Punkt, gerade auch aus Sicht der Chemie-Unternehmen.

Mehr Mobilfunk und Unterstützung

Weitere Themen des Papiers sind unter anderem die Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur, der IT-Infrastruktur und des Mobilfunks. Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist Altmaier ebenfalls wichtig. Der Minister lässt keinen Zweifel daran, dass die hohen Energiepreise in Deutschland die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands beeinträchtigen.

Die Gewinnung, Ausbildung und Qualifizierung von Fachkräften soll künftig besser unterstützt werden, auch beispielsweise durch Erleichterungen beim Zuzug ausländischer Fachkräfte. Mit Flexibilisierungen bei Regelungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmern sollen Unternehmen mehr Handlungsspielraum erhalten, um besser auf wechselnde Auftragslagen reagieren zu können. Verschiedene Maßnahmen sollen den Mittelstand künftig bei der Digitalisierung unterstützen.

Dr. Henrik Follmann, VCI-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses Selbständiger Unternehmer im VCI, betont:

Dr. Henrik Follmann - Foto:
Dr. Henrik Follmann - Foto: © Follmann Chemie
„Andere Länder sind bei den Standortfaktoren besser geworden. Die vorgestellten Eckpunkte sind ein guter Ansatz für eine zukunftsfähige Mittelstandspolitik in Deutschland, um den Rückstand aufzuholen. Mich freut, dass auch die Wertschätzung für die unternehmerische Tätigkeit zum Ausdruck kommt. Wichtig ist, dass Minister Altmaier seine Vorstellungen umsetzt, auch gegen politische Widerstände.“







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Dieser Artikel ist im chemie report 09/2019 erschienen.

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