Bewertung Abschluss der Sondierungen für eine Große Koalition

Industriepolitik braucht stärkeren Kern in den Koalitionsverhandlungen

Der VCI begrüßt, dass Union und SPD sich in den Sondierungen auf Grundzüge eines gemeinsamen Regierungsprogramms geeinigt haben, das auch industriepolitische Kernanliegen enthält. Den Einstieg in eine steuerliche Forschungsförderung für den Mittelstand sieht er als wichtigen, aber noch nicht ausreichenden Akzent an. Kritisch sei, dass keinerlei Maßnahmen für eine Kostenbremse im Ausbau der erneuerbaren Energien enthalten sind.

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt, dass Union und SPD sich in den Sondierungen auf Grundzüge eines gemeinsamen Regierungsprogramms geeinigt haben, das auch industriepolitische Kernanliegen enthält. Der Einstieg in eine steuerliche Forschungsförderung für den Mittelstand steht hier aus Sicht des VCI für einen wichtigen, aber noch nicht ausreichenden Akzent. Kritisch bewertet der Chemieverband, dass keinerlei Maßnahmen für eine Kostenbremse im Ausbau der erneuerbaren Energien enthalten sind. So vermisst der VCI insbesondere Reformansätze für eine Finanzierung künftiger Anlagen erneuerbarer Energien aus dem Bundeshaushalt.

„Wir setzen darauf, dass die Koalitionsverhandlungen so rasch wie möglich mit einem positiven Votum vom SPD-Parteitag starten können. Entscheidend ist, dass der Koalitionsvertrag am Ende einen starken industriepolitischen Kern aufweist, um den Standort für die Unternehmen international wettbewerbsfähig zu machen. Dazu gehört vor allem ein besseres steuerliches Umfeld für Innovationen und Investitionen, ein Neustart für die Finanzierung der Energiewende und die Modernisierung der digitalen und klassischen Infrastruktur“, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann zum Abschluss der Sondierungen.

Deutschland benötige so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung, die mit ihrem Programm erkennen lasse, dass sie die Industrie stärken statt immer weiter reglementieren wolle, so Tillmann. In der chemisch-pharmazeutischen Industrie gebe es dafür viele Ansätze: „Die Bewertungskriterien für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe müssen strikt wissenschaftlichen Erkenntnissen folgen. Genehmigungsverfahren vereinfachen und Zulassungsverfahren für neue Produkte entbürokratisieren, sollten zum Reformpaket gehören, das die große Koalition schnüren muss. Auch das Potenzial der Life Sciences für eine moderne und nachhaltige Landwirtschaft zu nutzen, ist eine wichtige Voraussetzung, um eine international wettbewerbsfähige Bioökonomie aufzubauen, die Perspektiven für neue Arbeitsplätze schafft. Davon ist allerdings im derzeitigen Gesamtpapier leider noch zu wenig zu erkennen.“

Dass sich die Verhandlungspartner vorangig an der Erreichung des Klimaziels für 2030 orientieren wollen, zeige, dass mehr Realismus statt Wunschdenken in der Klimapolitik zum Tragen komme. „Eine Reduktion von 40 Prozent bis 2020 wäre nur durch tiefgreifende Maßnahmen zum Beispiel in der Stromerzeugung erreichbar gewesen. Das hätte volkswirtschaftlich hohe Kosten für einen geringen Mehrwert verursacht.“ Das Ziel für 2030 (minus 55 Prozent im Burden-Sharing) zu verfolgen, das Teilaufgabe Deutschlands im Rahmen der Reduktionszusage der EU für das Pariser Abkommen ist, habe klimapolitisch eine wesentlich höhere Bedeutung.

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