Artikelserie „Compliance im Mittelstand" – Teil 38

Hohe Strafen geplant

Das Bundesjustizministerium hat Mitte August seine Pläne für ein Unternehmensstrafrecht vorgestellt. Die Verbände VCI und „Die Familienunternehmer“ kontern mit ausgewogenen Gegenvorschlägen.

In dem Entwurf des Bundesjustizministerium für ein Unternehmensstrafrecht werden die Sanktionen für Unternehmen verschärft. - Foto: © Africa Studio - Fotolia.com
In dem Entwurf des Bundesjustizministerium für ein Unternehmensstrafrecht werden die Sanktionen für Unternehmen verschärft. - Foto: © Africa Studio - Fotolia.com

Der lange erwartete Vorschlag von Justizministerin Lambrecht (SPD) sieht ein neues Gesetz zur Ahndung von Unternehmenskriminalität vor. Es soll neben das Strafgesetzbuch und das Ordnungswidrigkeitengesetz treten. Vom Entwurf erfasst werden sämtliche juristischen Personen, einschließlich Vereine, unabhängig von ihrer Größe und Professionalität. Auslöser muss eine Straftat sein, durch die eine Unternehmenspflicht verletzt wurde oder durch die der Verband bereichert worden ist. Straftaten von Leitungspersonen wie beispielsweise Vorständen oder GmbH-Geschäftsführern muss sich das Unternehmen – wie schon bisher – zurechnen lassen. Darüber hinaus würden auch Straftaten von Beschäftigten und weisungsgebundenen Dritten eine Verbandssanktion auslösen, wenn sich die Tat durch eine ordentliche Organisation hätte verhindern oder zumindest wesentlich erschweren lassen.

Die Unternehmenssanktionen werden in dem Entwurf deutlich verschärft: War bislang das Höchstmaß auf 10 Millionen Euro gedeckelt, sind nun bei großen Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 100 Millionen Euro Geldstrafen von bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes möglich. Darin nicht enthalten ist die Abschöpfung rechtswidriger Gewinne. Neu ist auch die Geltung des sogenannten Legalitätsprinzips. Demnach wären die Verfolgungsbehörden künftig gezwungen, bei Anhaltspunkten ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, sofern keine gesetzlichen Einstellungsmöglichkeiten greifen. Käme es zu einer Verurteilung, würde das Unternehmen in einem neuen „Verbandssanktionenregister“ geführt. Bei einer großen Zahl von Geschädigten könnte die Verurteilung zusätzlich öffentlich bekanntgemacht werden.

Der VCI hatte sich schon früh für einen deutlich moderateren Ansatz starkgemacht, der Compliance-Bemühungen stärker berücksichtigt und die Verteidigungsrechte ausbalancierter ausgestaltet. In die gleiche Richtung zielt der „Münchner Entwurf“, den Professor Saliger (LMU München) jüngst auf Initiative des Verbands „Die Familienunternehmer“ vorgelegt hat. Danach sollen etwa kleine Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und Umsatzgrößen von höchstens 10 Millionen Euro vom Unternehmenssanktionsgesetz ausgenommen sein. Der offizielle Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums wird für Anfang November 2019 erwartet.

Dieser Artikel ist im chemie report 10/2019 erschienen.

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Ansprechpartner

Dr. Tobias Brouwer

E-Mail: brouwer@vci.de