Umsetzung der 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie

Bitte gut aufpassen!

Der Bundestag hat Mitte November das Gesetz zur Umsetzung der fünften EU-Geldwäscherichtlinie in Deutschland beschlossen. Es tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft.

Mit den Änderungen und Ergänzungen der 5. EU-Geldwäscherichtlinie sollen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch gezielter bekämpft werden. - Foto: © ulleo/Pixabay.com
Mit den Änderungen und Ergänzungen der 5. EU-Geldwäscherichtlinie sollen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch gezielter bekämpft werden. - Foto: © ulleo/Pixabay.com

Zur Verhinderung von Geldwäsche müssen viele Unternehmen über ein wirksames und ein der Geschäftstätigkeit angemessenes Risikomanagement verfügen. Das geht aus § 4 des neuen Geldwäschegesetzes (GwG-E) hervor. Zu den Verpflichteten zählen grundsätzlich auch Unternehmen, die gewerblich Güter veräußern oder erwerben. Als Güterhändler sind somit auch Unternehmen der chemisch-pharmazeutischen Industrie vom Gesetz erfasst. Immerhin sind die Compliance-Pflichten für Güterhändler begrenzter, wenn das Unternehmen keine Bargeldgeschäfte über 10.000 Euro tätigt. Ursprünglich sollte diese Erleichterung für solche Güterhändler entfallen, die Mutterunternehmen einer Gruppe sind. In den Verhandlungen im deutschen Bundestag wurde die Regelung aber wieder gestrichen.

Positiv ist, dass nach § 1 Abs. 24 GwG-E nunmehr Industrie-Holdings vom Anwendungsbereich ausgenommen sind. Hierfür hatte sich der VCI starkgemacht. Holdinggesellschaften, die ausschließlich Beteiligungen an Unternehmen außerhalb des Finanz- und Versicherungssektors halten und die nur in geringem Umfang unternehmerisch tätig sind, gelten künftig nicht als Finanzunternehmen im Sinne des Gesetzes.

Zu dem im Gesetz vorgesehenen Transparenzregister (§ 19 ff GwG-E) soll die Öffentlichkeit Zugang haben. Gerade für kleinere, mittlere oder im Familienbesitz befindliche Unternehmen bedeutet dies eine erhebliche Belastung. Schließlich werden persönliche Daten und Verhältnisse der Öffentlichkeit preisgegeben. Die Industrie hatte daher im Gesetzgebungsverfahren gefordert, dass die Einsichtnahme an die Darlegung eines seriösen Anliegens geknüpft sein muss und der Betroffene effektive Möglichkeiten gegen Missbrauch erhält. Diese Sicht hat sich leider nicht durchgesetzt.

Gleiches gilt für die Forderung nach einer umfassenden Bereichsausnahme für Unternehmensrechtsanwälte. Sie werden nun im Sinne des GwG für einzelne Geschäfte als Verpflichtete eingestuft. Dies sieht der VCI kritisch, denn für Arbeitgeber, die selbst nicht Verpflichtete nach dem GwG sind, kann ein Beschäftigter, der Unternehmensjurist ist, zu umfassenden geldwäscherechtlichen Pflichten führen, obwohl für das Unternehmen selbst keine geldwäscherechtlichen Risiken bestehen.

Dieser Artikel stammt aus dem chemie report 12/2019.

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Ansprechpartner

Dominik Jaensch

E-Mail: jaensch@vci.de