Innovationsförderung

Gesetzliche Regelungen

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Die DIB beteiligt sich an den für seine Mitglieder relevanten rechtspolitischen Debatten auf nationaler, europäischer sowie internationaler Ebene. Leitgedanke ist dabei, den Unternehmen innovative Entwicklungen durch Planungs- und Rechtssicherheit zu ermöglichen.



EU und Deutschland

Das Gentechnikgesetz ( GenTG ) bildet den Rahmen für eine Nutzung der Gentechnik. Es ist die nationale Umsetzung der EU-Richtlinien:

  • 2001/18/EG (Freisetzung genetisch veränderter Organismen)
  • 90/219/EWG (Anwendung genetisch veränderter Organsimen in geschlossenen Systemen)
Einer der wichtigsten Zwecke des Gentechnikgesetzes besteht dabei darin zu gewährleisten, dass die Produkte, welche aus gentechnischen Verfahren resultieren für Menschen, Tiere und Umwelt sicher sind. Im Gegensatz zu den EU-Richtlinien existiert in Deutschland nur ein Gesetz, welches sowohl die Freisetzung als auch die Anwendnung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in geschlossenen Systemen reguliert. Das Gentechnikgesetz in seiner jetzigen Form hemmt und beeinträchtigt Innovationen in der Biotechnologie anstatt sie zu fördern. Dies zeigt sich erneut am Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur rechtlichen Einordnung von Gene Editing. Die pauschale Ausweitung der europäischen GVO-Richtline führt nun zur Behinderung des enormen Innovationspotenzials dieser Technologie in allen Bereichen der Biotechnologie.

International

Auf internationaler Ebene werden die zwischenstaatlichen Beziehungen verbindlich durch internationale Verträge und Abkommen geregelt. Die Konvention über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD) ist ein völkerrechtlicher Vertrag, dem bereits annähernd 200 Vertragsparteien beigetreten sind. Die CBD hat das Ziel, die biologische Vielfalt zu erhalten sowie ihre nachhaltige Nutzung und die gerechte Aufteilung ihrer Ressourcen zu ermöglichen.

Als Teil des UN-Biodiversitätsabkommens soll das Cartagena-Protokoll über die biologische Sicherheit völkerrechtlich festlegen, wie der Handel mit GVOs reguliert wird. So soll sichergestellt werden, dass sich aus dem Import von GVOs keine nachteiligen Auswirkungen für die biologische Vielfalt oder die menschliche Gesundheit ergeben. Weitere internationale und für die Biotechnologie relevante Regularien sind unter anderem das Nagoya Protokoll, welches die Nutzung von genetischen Ressourcen regelt. Nähere Informationen dazu finden Sie hier .

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Ricardo Gent

E-Mail: gent@dib.org