GenTG-E und GenTPflEV

Stellungnahme zum Vierten Gentechnikgesetz und zur Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung

Die Entwürfe zur Änderung des Gentechnikgesetztes und begleitender Verordnungen setzen die vielversprechenden Eckpunkte des Bundeslandwirtschaftsministeriums vom 28. Februar 2007 ("Die weitere Novellierung des Gentechnikrechts - Eckpunkte für einen fairen Ausgleich der Interessen“) nicht um.

Die Angaben im öffentlich zugänglichen Teil des Standortregisters sind nicht auf die Gemarkung beschränkt.

  • Die Klarstellung, dass die gesamtschuldnerische Haftung nicht über die von der Rechtsprechung anerkannten Fälle hinausgehen soll, wurde nicht vorgenommen.
  • Die Untersagungsbefugnis der Naturschutzbehörden in § 34 a Bundesnaturschutzgesetz wurde nicht auf das zulässige Maß zurückgeführt.
  • In der Verordnung zur guten fachlichen Praxis sind wissenschaftlich nicht begründet 150 m Anbauabstand von gentechnisch verändertem Mais zu herkömmlichen Mais vorgesehen und gegenüber ökologisch bewirtschafteten Flächen sogar 300 m.

Mit den jetzt vorgelegten Änderungsentwürfen wird das Ziel des Koalitionsvertrages, Pflanzenbiotechnologie zu befördern nicht erreicht. Die Bundesregierung verspielt eine wesentliche Chance Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit in einer Zukunftstechnologie zu sichern.
Im Download (siehe oben) finden Sie die Kommentare im Einzelnen.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Ricardo Gent

E-Mail: gent@vci.de